Das Finanzgericht Sach­sen (FG) hat in seinem Urteil vom 17.7.2012 – 3 K 224/11 aus­ge­führt, dass nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b Kraft­fahrzeug­s­teuerge­setz (Kraft-StG) das Hal­ten von „Son­der­fahrzeu­gen“ von der Steuer befre­it ist, sofern diese Fahrzeuge auss­chließlich zur Durch­führung von Lohnar­beit­en für land- oder forst-wirtschaftliche Betriebe ver­wen­det wer­den. Zu den Son­der­fahrzeu­gen gehören nach § 3 Nr. 7 Satz 2 Kraft­StG Fahrzeuge, „die nach ihrer Bauart und ihren beson­deren, mit ihnen fest ver­bun­de­nen Ein­rich­tun­gen nur für die beze­ich­neten Ver­wen­dungszwecke geeignet und bes­timmt sind”.

Für die Kraft­fahrzeug­s­teuer­be­freiung kommt es auf die tat­säch­lichen Gegeben­heit­en des Fahrzeugs an. Das FG weicht somit von der Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs ab, der auf die tech­nis­che Ungeeignetheit des Son­der­fahrzeugs zum Ein­satz in einem land­wirtschaftlichen Betrieb abstellt.

Ein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb, der ein Fahrzeug, das zu den besagten Son­der­fahrzeu­gen gehört, zur Durch­führung von Lohnar­beit­en vorhält, fällt dem­nach unter die Steuer­begün­s­ti­gung, selb­st wenn der Betrieb steuer­rechtlich ein Gewer­be­be­trieb ist.

So war es auch im vor­liegen­den Fall, bei dem ein mit Land­maschi­nen han­del­ndes und ver­mi­etendes Unternehmen einen selb­st fahren­den Fut­ter­mis­chwa­gen (ohne Berech­nung) auss­chließlich für Lohnar­beit­en in land­wirtschaftlichen Betrieben ein­set­zte, was nach Mei­n­ung des FG der Kraft­fahrzeug­be­freiung gemäß § 3 Nr. 7 S. 1 Buchst. b Kraft­StG nicht ent­ge­gen­stand.

Die Revi­sion ist beim BFH unter dem Akten­ze­ichen II R 39/12 anhängig.