Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 21.8.2012 – VIII R 32/09 entsch­ieden, dass die Ein­zahlung von Geld auf ein betrieblich­es Kon­to als Ein­lage gemäß § 4 Abs. 4a Satz 2 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) a.F. zu werten ist. Dieser Grund­satz gelte auch bei sin­ngemäßer Anwen­dung der Vorschrift auf die Gewin­ner­mit­tlung nach § 4 Abs. 3 EStG a.F.

In ein­er kurzfristi­gen Geldein­lage ist nach den Aus­führun­gen des BFH ein Gestal­tungsmiss­brauch zu sehen, falls diese Ein­lage allein dazu dient, die Hinzurech­nung der nach § 4 Abs. 4a EStG a.F. nicht abziehbaren Schuld-zin­sen zu umge­hen. Für die Ein­zahlung war im entsch­iede­nen Fall ein steuer­lich beachtlich­er, wirtschaftlich­er Zweck nicht erkennbar. Die Folge ist, so der BFH, dass der Steuer­anspruch genau­so entste­ht, wie er ent­standen wäre, wenn die Geldein­lage unterblieben wäre.
Weit­er führt der BFH aus, dass § 42 Abgabenord­nung (AO) a.F. nach der Aufhe­bung von § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG a.F. auf die besagten Fallgestal­tun­gen wieder anwend­bar sei.

Nicht rel­e­vant ist dabei das Motiv der Ein­lage oder die Dauer­haftigkeit. Auch ob der Steuerpflichtige den ein­gelegten Betrag dem Betrieb auch wirtschaftlich zur freien Ver­fü­gung über­lassen wollte, ist für die Entschei­dung irrel­e­vant.
Auch ergibt sich nichts anderes daraus, dass Geldein­la­gen bei der Gewin­ner­mit­tlung nach § 4 Abs. 3 EStG grund­sät­zlich unbeachtlich sind und dass die Ein­lage­fähigkeit von Geld bei einem Freiberu­fler nach Maß­gabe der Recht­sprechung über die begren­zte Ein­lage­fähigkeit von Wert­pa­pieren und anderen „Geldgeschäften“ begren­zt sein kön­nte.

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