Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 30.8.2012 – IV R 48/09 entsch­ieden, dass gegen die Priv­i­legierung von Finanzierungskosten des Anlagev­er­mö­gens durch § 4 Abs. 4a Satz 5 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) keine ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken beste­hen.

Nach den Aus­führun­gen des BFH ist § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG nicht willkür­lich und ver­stößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundge­setz. § 4 Abs. 4a EStG ist vor allem im Hin­blick auf das soge­nan­nte Net­to­prinzip unbe­den­klich, da die Vorschrift an Über­ent­nah­men und somit an pri­vate Ursachen anknüpft (dazu auch BFH, Urteil vom 7.3.2006 – X R 44/04).

Auch war der Geset­zge­ber befugt, im Rah­men der Vorschrift die Kürzung des Schuldzin­sen­abzugs typ­isierend vorzunehmen. Der gewählte Zinssatz sei nicht über­höht und die Typ­isierung habe vornehm­lich den Zweck, das Ver­fahren zu vere­in­fachen. Vor allem wird dem Steuerpflichti­gen und der Finanzver­wal­tung eine genaue umfang­mäßige und zei­tan­teilige Zuord­nung der ange­fal­l­enen Zin­sen erspart, die sich let­ztlich nur mit­tels ein­er liq­uid­itäts­be­zo­ge­nen Betra­ch­tungsweise leis­ten ließe. Die Typ­isierung ist dem­nach als tech­nis­che Folge der prak­tik­ableren kap­i­tal­be­zo­ge­nen Sichtweise zu sehen.

Daran ändere auch die Tat­sache nichts, dass Beson­der­heit­en, die es in einzel­nen Branchen gibt (vor­liegend ging es um die Bauträger­branche), nicht berück­sichtigt wer­den kön­nen. Dies ergebe sich aus der Natur der Typ­isierung. Weit­er führt der BFH aus, dass eine Rechtsmiss­bräuch­lichkeit, in welch­er Form auch immer, durch die Anwen­dung dieser Regelung nicht möglich sei.

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