Bei der unent­geltlichen Über­tra­gung von Wirtschafts­gütern zwis­chen Schwest­er­per­so­n­enge­sellschaften kön­nen nach ein­er Entschei­dung des Finanzgerichts Nieder­sach­sen (FG) vom 31.5.2012 – 1 K 271/10 die Buch­w­erte fort­ge­führt wer­den, da § 6 Abs. 5 Satz 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) entsprechend angewen­det wer­den kann.

Wer­den Wirtschafts­güter aus dem Betrieb­sver­mö­gen ein­er gewerblich täti­gen Per­so­n­enge­sellschaft unent­geltlich in das Betrieb­sver­mö­gen ein­er anderen Per­so­n­enge­sellschaft über­tra­gen, an der die Gesellschafter der über­tra­gen­den Gesellschaft eben­falls beteiligt sind, so geht dieser Über­tra­gung eine Ent­nahme (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG) voraus. Die Ent­nahme ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz1 EStG mit dem Teil­w­ert des ent­nomme­nen Wirtschaftsguts anzuset­zen. Dadurch kann ein steuerpflichtiger Gewinn entste­hen, wenn nicht der Buch­w­ert anzuset­zen ist. Für den Buch­w­ert spricht eine entsprechende (nicht eine direk­te) Anwen­dung von § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG. Hierzu hat der 4. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) (siehe Entschei­dung vom 15.4.2010 – IV B 105/09) aus­ge­führt, zur Ver­mei­dung eines Ver­stoßes gegen den Gle­ich­heitssatz sei § 6 Abs. 5 EStG im Wege ein­er ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung auf Über­tra­gun­gen zwis­chen Gesamthandsver­mö­gen von beteili­gungsi­den­tis­chen Schwest­er­per­so­n­enge­sellschaften zu erstreck­en.

Dem fol­gt auch das FG, denn aus dem Geset­zes­text ergibt sich jeden­falls nicht, dass ger­ade eine Buch­w­ertüber­tra­gung zwis­chen beteili­gungsi­den­tis­chen Schwest­erge­sellschaften vom Geset­zge­ber nicht gewollt war.

Die Revi­sion ist beim Bun­des­fi­nanzhof unter dem Az. IV R 28/12 anhängig.

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