In seinem Urteil vom 17.11.2011 – IV R 2/09 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass bei der Gewin­ner­mit­tlung durch Ein­nah­meüber­schuss­rech­nung gemäß § 4 Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) eine Ein­nahme dem Steuerpflichti­gen zufließt, wenn er die wirtschaftliche Ver­fü­gungs­macht über die in Geld bzw. Geldeswert beste­hen­den Güter erlangt hat. Diese Ver­fü­gungs­macht kann sowohl im zivil­rechtlichen als auch im wirtschaftlichen Eigen­tum des Wirtschaftsguts beste­hen.

Ein Grund­stück­seigen­tümer erlangt das wirtschaftliche Eigen­tum am Grund­stück i.d.R. zu dem Zeit­punkt, zu dem er nach dem Willen der Ver­tragspart­ner wirtschaftlich über das Grund­stück ver­fü­gen kann. Diese Ver­fü­gungs­ge­walt ist zumeist dann gegeben, wenn Besitz, Nutzen, Gefahr und Las­ten auf den Erwer­ber überge­gan­gen sind. Jedoch reichen der Abschluss des notariellen Kaufver­trags sowie die Ein­tra­gung ein­er Auflas­sungsvormerkung für den Erwerb des wirtschaftlichen Eigen­tums nach den Aus­führun­gen des BFH noch nicht aus.

Wenn bei einem zeitlich gestreck­ten Grund­stücks­geschäft Leis­tung und Gegen­leis­tung in ver­schiedene Besteuerungszeiträume fall­en, ist das Rechts­geschäft bei der Ermit­tlung des nichtabzugs­fähi­gen Ver­lusts ein­heitlich zu beurteilen. Die Veräußerung des Grund­stücks in dem einen Besteuerungszeitraum sowie der Zufluss des Veräußerungser­lös­es in dem anderen Besteuerungszeitraum dür­fen nicht getren­nt voneinan­der beurteilt wer­den. Eine Ver­lus­tauss­chlussklausel greife nur dann, wenn bei der Gesamt­be­tra­ch­tung fik­tive Anschaf­fungs-kosten die gesamte vere­in­barte Gegen­leis­tung über­steigen. Ändere sich im Nach­hinein die Gegen­leis­tung, sei dies ggf. als rück­wirk­endes Ereig­nis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu werten.

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