In seinem Urteil vom 27.11.2012 – 2 K 3380/10 hat das Finanzgericht München (FG) entsch­ieden, dass bei Leis­tun­gen an einen zwar nah­este­hen­den, aber vors­teuer­abzugs­berechtigten Unternehmer, die sog. Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage keine Anwen­dung find­et.

Ent­geltliche Leis­tun­gen, die Per­so­n­en­vere­ini­gun­gen, Kör­per­schaften oder Gemein­schaften im Rah­men ihres Unternehmens an ihre Gesellschafter, Mit­glieder, Anteil­seign­er, Teil­haber oder diesen nah­este­hende Per­so­n­en aus­führen, unter­liegen gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) der sog. Min­dest­be­mes­sungs-grund­lage. Dies bedeutet, dass die Besteuerung gegenüber dieser Per­so­n­en­gruppe nicht auf der Grund­lage des vere­in­barten Ent­gelts, son­dern nach den Bemes­sungs­grund­la­gen des § 10 Abs. 4 UStG erfol­gt. Die Finanzbe­hör­den wen­den diese „Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage“ zumeist auch dann an, wenn über eine ord­nungs­gemäß durchge­führte Liefer­ung an einen vors­teuer­abzugs­berechtigten Unternehmer abgerech­net wird.

Im vor­liegen­den Fall ist stre­it­ig, ob für die Ermit­tlung der umsatzs­teuer­rechtlichen Bemes­sungs­grund­lage für die Ver­pach­tung von land­wirtschaftlichen Anla­gen an eine nah­este­hende Per­son die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage maßge­blich ist. Klägerin ist eine Grund­stücks­ge­mein­schaft mit den Eheleuten A und B als Gemein­schafter. Die Klägerin begann im Jahr 2005, auf einem im Eigen­tum der Gemein­schafter ste­hen­den Grund­stück eine Schweinezuch­tan­lage zu erricht­en. Im Jahr 2006 ver­pachtete die Klägerin diese Anla­gen an den Sohn der Gemein­schafter. Das Finan­zamt war der Auf­fas­sung, dass für die Besteuerung der Ver­pach­tung nicht der vere­in­barte Pachtzins, son­dern die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage anzuwen­den sei. Das FG sah dies anders.

Das FG führt aus, dass das Finan­zamt zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen ist, dass als Bemes­sungs­grund­lage für die besagten Ver­pach­tung­sum­sätze nicht das Ent­gelt, son­dern die soge­nan­nte Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage anzuwen­den ist. Das Gericht ist der Auf­fas­sung, dass die Anwen­dung der soge­nan­nten Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage nur insoweit durch Art. 27 der 6. EG-Richtlin­ie (EG-Umsatzs­teuer­richtlin­ie) gedeckt ist, als diese der Ver­hü­tung von Steuer­hin­terziehung oder -umge­hung dient. Im vor­liegen­den Fall bestand aber keine Gefahr der Steuer­hin­terziehung oder -umge­hung, wenn die Leis­tung an einen zwar nah­este­hen­den, aber vors­teuer­abzugs­berechtigten Unternehmer erfol­gt ist.

Mit Urteil vom 26.4.2012 – Rs. C-621/10 hat­te der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) entsch­ieden, dass Art. 80 MwSt­Sys­tRL dahin auszule­gen ist, dass die darin aufgestell­ten Anwen­dungsvo­raus­set­zun­gen erschöpfend sind. Nationale Rechtsvorschriften kön­nen dem­nach nicht bes­tim­men, dass die Steuerbe­mes­sungs­grund­lage in anderen als den in dieser Regelun­gen aufgezählten Fällen ein – vom Ent­gelt abwe­ichen­der höher­er – soge­nan­nter Nor­mal­w­ert des Umsatzes ist, ins­beson­dere wenn der Steuerpflichtige zum vollen Vors­teuer­abzug berechtigt ist. Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlin­ie 77/388/EWG (jet­zt Art. 73 MwSt­Sys­tRL) besagt, dass als Mehrw­ert­s­teuer kein Betrag erhoben wer­den darf, der den dem Steuerpflichti­gen gezahlten Betrag über­steigt.

Das FG stellt klar, dass § 10 Abs. 5 UStG zwar nicht auf der Grund­lage von Art. 80 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL erlassen wor­den ist, son­dern auf Grund­lage ein­er Rat­ser­mäch­ti­gung nach Art. 27 Abs. 1 RL 77/388/EWG. Jedoch ist davon auszuge­hen, dass nach Art. 27 Abs. 1 RL 77/388/EWG eine Son­der­maß­nahme nur zur Ver­hin­derung von Steuer-hin­terziehung und -umge­hung einge­führt wer­den darf.

Das FG hat die Revi­sion zuge­lassen. Ein Akten­ze­ichen des BFH ist noch nicht bekan­nt.

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