Mit Urteil vom 12.12.2012 – XI R 3/10 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass der Betreiber eines Block­heizkraftwerks im selb­st­genutzten Ein­fam­i­lien­haus umsatzs­teuer­rechtlich Unternehmer ist, sofern er den Strom teil­weise, regelmäßig und nicht nur gele­gentlich gegen Ent­gelt in das all­ge­meine Strom­netz ein­speist. Bemes­sungs­grund­lage der Umsatzs­teuer für den Eigenbe­darf sind die sog. Selb­stkosten nur dann, wenn ein Einkauf­spreis für Strom und Wärme nicht zu ermit­teln ist.
Die Klägerin betrieb im vor­liegen­den Fall seit 2002 in einem Ein­fam­i­lien­haus ein sog. Block­heizkraftwerk nach dem Prinzip der sog. Kraft-Wärme-Kop­plung.
Die anfal­l­ende Abwärme wurde unmit­tel­bar vor Ort zum Heizen des Gebäudes und zur Warmwasser­bere­itung in dem Gebäude ver­wen­det. Der selb­st erzeugte Strom wurde in das öffentliche Netz einge­speist, sofern er nicht im Gebäude ver­braucht wurde. Hin­sichtlich des Anla­gen­er­werbs hat­te die Klägerin den vollen Vors­teuer­abzug erhal­ten.
Im Jahr 2006 betrug die pro­duzierte Stromen­ergie 26.118 kWh; 7.835 kWh wur­den für den pri­vat­en Bere­ich ver­wen­det, der Rest wurde in das öffentliche Netz einge­speist. Das Finan­zamt ging davon aus, dass bei der Berech­nung der Umsatzs­teuer gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) die Selb­stkosten anzuset­zen seien. Die all­ge­mein auf dem Energiemarkt ange­botene Preise anzuset­zen, wider­spreche dem Sinn und Zweck der Besteuerung der unent­geltlichen Wertab­gabe.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage nur in geringem Umfang statt. Der BFH hob das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das FG zurück. Nach Auf­fas­sung des BFH hat­te das FG die für die Strom- und Wärmeerzeu­gung mit dem Block­heizkraftwerk ange­fal­l­enen sog. Selb­stkosten zu Unrecht als Bemes­sungs­grund­lage der Ent­nahme von Strom und Wärme für den Eigenbe­darf der Klägerin ange­set­zt.
Wenn ein Betreiber eines Block­heizkraftwerks in einem Ein­fam­i­lien­haus – wie hier – neben Wärme auch Strom erzeugt und diesen teil­weise, regelmäßig und nicht nur gele­gentlich gegen Ent­gelt in das all­ge­meine Strom­netz ein­speist, ist er umsatzs­teuer­rechtlich als Unternehmer anzuse­hen. So-
fern er den Vors­teuer­abzug aus der Anschaf­fung des Block­heizkraftwerks gel­tend gemacht hat, ist die Ver­wen­dung von Wärme und Strom für den Eigenbe­darf eine umsatzs­teuerpflichtige Ent­nahme. Eine Aus­nahme bildet die aus tech­nis­chen Grün­den nicht zur Heizung nutzbare Abwärme. Der BFH fol­gte dem FG nicht, soweit es bei der Bemes­sung des Umsatzes der Liefer­un­gen i.S.d. § 3 Abs. 1b UStG von den Selb­stkosten der Klägerin aus­ge­gan­gen war.
Ein Unternehmer, der einen Gegen­stand aus seinem Unternehmen für Zwecke ent­nimmt, die außer­halb des Unternehmens liegen, soll mit der Umsatzs­teuer belastet wer­den, die im Zeit­punkt des Ver­brauchs tat­säch­lich auf dem Gegen­stand anhand der aktuellen Mark­t­si­t­u­a­tion lastet. Daran knüpft die Bemes­sungs­grund­lage des § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG an. Ein für sich selb­st ent­nehmender Unternehmer wird damit nicht wie ein Verkäufer, son­dern wie ein sich fremd ver­sor­gen­der Käufer behan­delt, der den aktuellen Mark­t­preis zahlen müsste.
Nach­dem das Haus der Klägerin an das Elek­triz­ität­snetz angeschlossen war, hat­te sie jed­erzeit die Möglichkeit, Strom aus diesem Netz zu beziehen und die Eigen­pro­duk­tion zu unter­lassen. Bezüglich der zur Beheizung des Haus­es genutzten Wärme dürfte es an „gle­ichar­ti­gen Gegen­stän­den“ fehlen, für
die Einkauf­spreise zu ermit­teln wären. Ein „gle­ichar­tiger Gegen­stand“ im Sinne der Vorschrift liege nur dann vor, wenn er zum Zeit­punkt des Umsatzes grund­sät­zlich eben­so erre­ich­bar und ein­set­zbar ist wie die selb­st erzeugte Wärme.

Tagged with →