Der Begriff der „Unein­bringlichkeit“ beschäftigte den Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in sein­er Entschei­dung vom 8.3.2012 – V R 49/10. Der BFH führt aus, dass eine Forderung dann „unein­bringlich“ ist, wenn der Anspruch auf Entrich­tung des Ent­gelts nicht erfüllt wird und damit zu rech­nen ist, dass die Ent­gelt­forderung wohl auf abse­hbare Zeit auch nicht durchge­set­zt wer­den kann (dazu BFH-Urteile vom 20.5.2010 – I R 5/09 – und vom 22.7.2010 – V R 4/09).
Ein solch­er Fall liegt z.B. vor, wenn der Leis­tungsempfänger das Beste­hen der Forderung sub­stan­ti­iert bestre­it­et und dar­legt, dass er die Ent­gelt­forderung (ganz oder teil­weise) nicht bezahlen werde. Dies hat zur Folge, dass die Berech­ti­gung für den Abzug der Vors­teuer ent­fällt, sodass die Umsatzs­teuer­schuld des Leis­ten­den zu kor­rigieren ist. Und genau diese Rechts­folge spielt eine Rolle bei der Unter­schei­dung zwis­chen der Besteuerung nach vere­in­barten Ent­gel­ten und nach vere­in­nahmten Ent­gel­ten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bzw. b Umsatzs­teuerge­setz – UStG) und zwar insofern, als der nach vere­in­barten Ent­gel­ten ver­s­teuernde Unternehmer die für den Steuer­tatbe­stand der ent­geltlichen Leis­tung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG entste­hende Umsatzs­teuer gegenüber dem Steuer­gläu­biger vor­fi­nanzieren muss, wenn er die Leis­tung vor der Ent­geltvere­in­nah­mung erbringt.
Der Auf­fas­sung, dass Unein­bringlichkeit erst bei der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens oder der Ein­leitung von Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men oder erst nach Abschluss eines Klagev­er­fahrens in Bezug auf die Ent­gelt­forderung vor­liegt, fol­gt das höch­ste deutsche Steuerg­ericht nicht, da die Auf­fas­sung nicht mit dem Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz vere­in­bar sei.