Das Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG) hat in seinem Urteil vom 24.4.2012 – 15 K 234/11 entsch­ieden, dass bei der Frage, ob Unter­halt­saufwen­dun­gen nach § 33a Abs. 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) als außergewöhn­liche Belas­tung anzuerken­nen sind, das ver­füg­bare Net­toeinkom­men des Steuerpflichti­gen nicht durch gel­tend gemachte Investi­tion­s­abzugs­be­träge (IAB) gemindert wird. Damit stellt sich das FG gegen die Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung (siehe Schrei­ben des BMF vom 7.6.2010 – IV C 4 – S 2285/
07/0006 :001).
Das BMF-Schreiben sieht vor, dass bei der Ermit­tlung des ver­füg­baren Net­toeinkom­mens auch IAB berück­sichtigt wer­den. Nach Auf­fas­sung des FG ste­ht diese Regelung mit der Recht­sprechung des BFH zu § 33a EStG, die sich an der Recht­sprechung der Fam­i­lien­gerichte zur Leis­tungs­fähigkeit des Unter­haltss­chuld­ners ori­en­tiert und der sich der erken­nende Sen­at anschließt, nicht in Ein­klang. Buch­mäßige Gewin­n­min­derun­gen haben auf das ver­füg­bare Net­toeinkom­men, das für unter­halt­srechtliche Leis­tungs­fähigkeit maßge­blich ist, keinen Ein­fluss.

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