Nach­dem sich der Bun­destag nicht auf das vom Ver­mit­tlungsauss­chuss aus­ge­han­delte Jahress­teuerge­setz 2013 (JStG 2013) eini­gen kon­nte und der Bun­desrat die vom Bun­destag beschlossene Fas­sung abgelehnt hat, hat der Bun­destag nun­mehr den Entwurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Amt­shil­ferichtlin­ie sowie zur Änderung steuer­lich­er Vorschriften (Amt­shil­feR­LUmsG) ver­ab­schiedet.
Das Amt­shil­feR­LUmsG enthält zwar noch einige wenige Regelun­gen des gescheit­erten JStG 2013, soll aber vor allem das deutsche Steuer­recht an das verbindliche EU-Recht und die EU-Recht­sprechung anpassen. Einge­führt wer­den soll u.a. das EU-Amt­shil­fege­setz hin­sichtlich der Zusam­me­nar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den im Hin­blick auf die EU-Amt­shil­ferichtlin­ien sowie Umset­zun­gen hin­sichtlich Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem-, Rech­nungsstel­lungs- sowie Mut­ter-Tochter-Richtlin­ie.
Der Bun­desrat hat den Geset­ze­sen­twurf abgelehnt und an den Ver­mit­tlungsauss­chuss ver­wiesen.

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