Wenn ein Land­wirt von ein­er kom­mu­nalen Abwasser­be­hand­lungsan­lage Klärschlamm übern­immt und diesen auf eige­nen land­wirtschaftlich genutzten Flächen als Dünger auf­bringt, liegt darin eine Entsorgungsleis­tung und keine land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung, die nach § 24 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) der Durch­schnit­tbesteuerung unter­liegt. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 23.1.2013 – XI R 27/11 entsch­ieden.
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG (in der für das Stre­it­jahr gel­tenden Fas­sung) wird für die im Rah­men eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs aus­ge­führten Umsätze die Umsatzs­teuer für die nicht näher beze­ich­neten „übri­gen Umsätze“ auf 9 % (2005 und 2006) bzw. 10,7 % (2007) der Bemes­sungs­grund­lage fest­ge­set­zt. Als land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb gel­ten Land­wirtschaft, Forstwirtschaft, Wein-, Garten-, Obst- und Gemüse­bau, Baum­schulen sowie alle Betriebe, die Pflanzen und Pflanzen­teile mit Hil­fe der Naturkräfte gewin­nen. Dazu gehören auch die Neben­be­triebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bes­timmt sind.
Nach Art. 25 Abs. 1 der Richtlin­ie 77/388/EWG kön­nen die Mit­glied­staat­en auf land­wirtschaftliche Erzeuger als Aus­gle­ich für die Belas­tung durch die Mehrw­ert­s­teuer, die auf die von den Pauschal­land­wirten bezo­ge­nen Gegen­stände und Dien­stleis­tun­gen gezahlt wird, eine Pauschal­regelung anwen­den. Nach der Recht­sprechung des Euro­päischen Gericht­shofs (EuGH) sind als „land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen“ nicht Leis­tun­gen anzuse­hen, die keinen land­wirtschaftlichen Zweck­en dienen und sich nicht auf nor­maler­weise in land-, forst- und fis­chwirtschaftlichen Betrieben ver­wen­dete Mit­tel beziehen.
Nach der Recht­sprechung des BFH ist z.B. die Nutzung land- und forstwirtschaftlich­er Flächen zur Ver­schaf­fung von Freizeit­er­leb­nis­sen und Grabpflegeleis­tun­gen keine land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung. Die vom Kläger erbrachte Leis­tung umfasst die Über­nahme, Abfuhr und Entsorgung des Klärschlamms, was umsatzs­teuer­rechtlich als ein­heitliche Leis­tung anzuse­hen ist.
Nach der EuGH-Recht­sprechung ist zwar in der Regel jede Einzelleis­tung als eigene selb­ständi­ge Leis­tung anzuse­hen, jedoch darf eine wirtschaftlich ein­heitliche Leis­tung im Inter­esse eines funk­tion­ieren­den Mehrw­ert­s­teuer­sys­tems nicht kün­stlich aufges­pal­ten wer­den. Die vom Kläger vorgenomme­nen einzel­nen Hand­lun­gen – Über­nahme, Abfuhr, Entsorgung des Klärschlamms – sind so eng miteinan­der ver­bun­den, dass sie in wirtschaftlich­er Hin­sicht objek­tiv ein Ganzes bilden. In umsatzs­teuer­rechtlich­er Hin­sicht stellen sie deshalb eine ein­heitliche Leis­tung dar.
Auch aus der Sicht des Ver­brauch­ers liegt eine ein­heitliche Dien­stleis­tung vor, näm­lich dass die Klärschlamm­lager­stät­ten geleert wer­den, was die ord­nungs­gemäße Abhol­ung und Entsorgung des Klärschlamms mit umfasst. Dadurch, dass die Entsorgungsleis­tung für den Kläger und seinen land­wirtschaftlichen Betrieb die pos­i­tive Neben­wirkung hat, dass der Klärschlamm als Dünger zur land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion einge­set­zt wird, wird die ent­geltliche Entsorgungsleis­tung nicht ihrem Wesen nach zu ein­er land­wirtschaftlichen Dien­stleis­tung.
Auch wenn der BFH (Urteil vom 8.11.2007 – IV R 24/05) entsch­ieden hat, es könne ertrag­s­teuer­lich Bestandteil ein­er land- und forstwirtschaftlichen Urpro­duk­tion darstellen, wenn ein Land­wirt (ver­w­ert­baren) Abfall gegen Ent­gelt der Verur­sach­er abholt und im eige­nen Betrieb zur Dün­gung ver­wen­det, kann dies nicht dazu führen, dass die vor­liegende Leis­tung auch umsatzs­teuer­rechtlich als land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung einzuord­nen ist. Die ertrag­s­teuer­liche Beurteilung ist nicht bindend für die umsatzs­teuer­liche Einord­nung.