Mit Urteil vom 28.3.2012 – II R 39/10 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass in der Über­tra­gung von Gesellschaft­san­teilen die mit­tel­bare Schenkung des Erlös­es aus einem bere­its geplanten Verkauf der Anteile liegen kann.
Grund­sät­zlich richtet sich die Besteuerung danach, wie sich die Ver­mehrung des Ver­mö­gens im Zeit­punkt der Zuwen­dung beim Beschenk­ten darstellt. Nicht erforder­lich ist, dass der betr­e­f­fende Gegen­stand, um den es bei der Bere­icherung geht, sich vorher in der­sel­ben Gestalt im Ver­mö­gen des Schenkers befun­den hat und in dieser Gestalt auch auf den Beschenk­ten überge­ht.
Somit kann auch in der Hingabe von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den mit­tel­bar die Schenkung eines anderen Ver­mö­gens­ge­gen­standes gese­hen wer­den. Voraus­set­zung ist, dass der Beschenk­te dabei nicht über das ihm unmit­tel­bar Zugewen­dete, son­dern (erst) über das Sur­ro­gat des­sel­ben, z.B. über den Verkauf­ser­lös, ver­fü­gen kann. In einem solchen Fall ist der Beschenk­te erst um den Verkauf­ser­lös bere­ichert. Im vor­liegen­den Fall führt der BFH aus, dass in der Hingabe von Gesellschaft­san­teilen die mit­tel­bare Schenkung des Erlös­es aus einem späteren Weit­er­verkauf der Gesellschaft­san­teile liegen kann.
Dies ist gegeben, wenn der Erwer­ber der Anteile nur über den Verkauf­ser­lös, nicht aber über die Anteile frei ver­fü­gen durfte und sich anson­sten den Ver­fü­gun­gen des Schenkers unterzuord­nen hat­te. Vor­liegend war die Klägerin nicht berechtigt, über die auf sie über­tra­ge­nen Anteile an der GmbH frei zu ver­fü­gen, son­dern musste sich hin­sichtlich der Anteile den Ver­fü­gun­gen des Schenkers unterord­nen.

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