Mit den Anforderun­gen des Nach­weis­es der Investi­tion­s­ab­sicht hat sich das Finanzgericht Mün­ster (FG) in seinem Urteil vom 15.8.2012 – 12 K 4601/11 F befasst.
Das FG führt aus, dass ein Investi­tion­s­abzugs­be­trag nach § 7g Abs. 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) bei einem Betrieb, dessen Eröff­nung im Jahr des Investi­tion­s­abzugs noch nicht been­det ist, nicht in Anspruch genom­men wer­den kann, sofern die Investi­tion­s­ab­sicht wed­er durch eine verbindliche Bestel­lung der wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen noch durch andere Indizien hin­re­ichend konkret fest­stell­bar ist.
Die stren­geren Anforderun­gen an die Glaub­würdigkeit der Absicht zu voraus­sichtlichen Investi­tio­nen sind vor allem deshalb erforder­lich, weil die Plau­si­bil­ität der Investi­tion nicht anhand eines erprobten Betrieb­skonzeptes nachvol­lziehbar ist.
Das Gericht hält es für aus­re­ichend, wenn der Nach­weis der Investi­tion­s­ab­sicht bei noch zu eröff­nen­den Betrieben anders als durch eine verbindliche Bestel­lung geführt wird. Der Nach­weis richtet sich nach den Umstän­den des Einzelfall­es, welche die Fest­stel­lung erlauben, dass der Steuerpflichtige im Jahr, in welchem er den Investi­tion­s­abzugs­be­trag gel­tend macht, ern­sthaft und endgültig zur Anschaf­fung des Investi­tion­sguts entschlossen war.
Durch Nich­tauss­chöp­fung der eige­nen Möglichkeit­en, die zur Finanzierung der Investi­tion erforder­lichen Mit­tel durch Ein­forderung der Kom­man­ditein­lage zu beschaf­fen, hat die Klägerin (eine KG) als Gesellschaft nicht hin­re­ichend konkret verdeut­licht, dass sie die Investi­tion ern­sthaft durchzuführen beab­sichtigt und in der Lage ist, sie auch zu finanzieren. Die Revi­sion ist beim BFH unter dem Az. IV R 38/12 anhängig.