Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hält es in seinem Beschluss vom 20.7.2012 – V B 82/11 für zweifel­haft, ob ein Vors­teuer­abzug aus ein­er zunächst fehler­haften Rech­nung auch dann ver­sagt wer­den kann, wenn diese Rech­nung später berichtigt wird. Dies gilt vor allem dann, wenn die ursprüngliche Rech­nung die Min­destanforderun­gen an eine Rech­nung erfüllt, näm­lich Angaben zum Rech­nungsaussteller, zum Leis­tungsempfänger, zur Leis­tungs­beschrei­bung, zum Ent­gelt und zur geson­dert aus­gewiese­nen Umsatzs­teuer enthält.
Rel­e­vant ist hier die Frage, ob im Hin­blick auf das Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs (EuGH) vom 15.7.2010 – Rs. C-368/09 (Rechtssache „Pan­non Gép“) eine Rech­nungs­berich­ti­gung Rück­wirkung auf den Zeit­punkt ent­fal­ten kann, zu dem die ursprüngliche und berichtigte Rech­nung erteilt wor­den ist.
Der BFH führt dazu aus, dass diese Frage höch­strichter­lich noch nicht entsch­ieden und finanzgerichtlich sowie im Schrift­tum umstrit­ten ist. Für das Vor­liegen der hier allein entschei­dungser­he­blichen Zweifel an der Recht­mäßigkeit des fest­ge­set­zten Steuer­anspruchs spricht nach Mei­n­ung des BFH, dass eine solche Rück­wirkung mit dem Wort­laut des § 31 Abs. 5 Umsatzs­teuer-Durch­führungsverord­nung (USt­DV) vere­in­bar sei und der EuGH in seinem Urteil für eine ver­gle­ich­bare Fal­lkon­stel­la­tion eben­falls eine Rück­wirkung der Rech­nungs­berich­ti­gung zu beja­hen scheint. Vor­liegend kon­nte der BFH die Frage, ob im Stre­it­fall ern­stliche Zweifel an dem fest­ge­set­zten Steuer­anspruch beste­hen, nicht selb­st entschei­den, sodass die Sache an das Finanzgericht zur ergänzen­den Tat­sachen­fest­stel­lung bzgl. der Män­gel in den ursprünglich erteil­ten Rech­nun­gen zurück­ver­wiesen wer­den musste.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.