Nach § 4 Nr. 26 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) ist die ehre­namtliche Tätigkeit von der Umsatzs­teuer befre­it, sofern sie für juris­tis­che Per­so­n­en des öffentlichen Rechts aus­geübt wird (§ 4 Nr. 26 Buchst. a UStG) oder wenn das gezahlte Ent­gelt nur in Aus­la­gen­er­satz und ein­er angemesse­nen Entschädi­gung für das Zeitver­säum­nis beste­ht (§ 4 Nr. 26 Buchst. b UStG).
Liegt ein eigen­nütziges Erwerb­sstreben oder eine Haupt­beru­flichkeit vor bzw. wird der Ein­satz nicht für eine fremd­nützig bes­timmte Ein­rich­tung erbracht, kann unab­hängig von der Höhe der Entschädi­gung nicht von ein­er ehre­namtlichen Tätigkeit aus­ge­gan­gen wer­den. Davon ist vor allem dann auszuge­hen, wenn der Zeitaufwand der Tätigkeit auf eine haupt­beru­fliche Teilzeit- oder Vol­lzeitbeschäf­ti­gung hin­deutet.
Die ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der sind zu dem Ergeb­nis gekom­men, den mit dieser Prob­lematik befassten Abschnitt 4.26.1 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es (UStAE) zu ändern.

Tagged with →