Die Abhol­ung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restau­rants und Großküchen stellt nach ein­er Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 24.1.2012 – V R 34/11 keine land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung dar.
Daraus fol­gt, dass insoweit die Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) nicht greift und diese Umsätze der Regelbesteuerung unter­liegen.
Im betr­e­f­fend­en Fall betrieb der kla­gende Land­wirt einen Mast­be­trieb für Rinder und Schweine. Gegen Bezahlung holte er Speiseabfälle von Großküchen und Restau­rants ab. Die Entsorgung dieser Speiseabfälle unter­warf der Land­wirt der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 UStG. Das Finan­zamt besteuerte diese Leis­tung jedoch mit dem Regel­s­teuer­satz.
Der BFH hat die Anwen­dung der Pauschalbesteuerung gemäß § 24 Abs. 1 UStG hier verneint. Begün­stigt seien unter Hin­weis auf den union­srechtlichen Rah­men der Mehrw­ert­s­teuer-Sys­tem­richtlin­ie (MwSt­Sys­tRL) nur die land­wirtschaftlichen Dien­stleis­tun­gen gem. Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL, sofern sie in Anhang VIII dieser Richtlin­ie genan­nt sind. Eine Aus­dehnung des § 24 UStG auf die vom Kläger erbrachte Speis­er­esteentsorgung als „land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung“ sei nicht möglich, da sie im Anhang VIII zur MwSt­Sys­tRL nicht aus­drück­lich genan­nt sei.
Kurz zuvor hat­te der BFH bere­its entsch­ieden, dass die Abhol­ung von Klärschlamm durch einen Land­wirt, der diesen auf seinen Feldern als Dünger nutzte, als Entsorgungsleis­tung eben­falls nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unter­liegt (BFH vom 23. 1. 2013 – XI R 27/11).