Steuerpflichtige kön­nen für geplante Anschaf­fun­gen von Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens bis zu 40 Prozent der voraus­sichtlichen Anschaf­fungskosten gewin­n­min­dernd als Investi­tion­s­abzugs­be­trag gel­tend machen. Wenn dieser Abzugs­be­trag nicht zum Ende des drit­ten auf das Wirtschaft­s­jahr des besagten Abzugs fol­gen­den Wirtschaft­s­jahrs bei der Anschaf­fung begün­stigter Wirtschafts­güter in Höhe von bis zu 40 Prozent gewin­n­min­dernd hinzugerech­net wer­den kann, muss der Abzug rück­gängig gemacht wer­den. Ver­bun­den mit ein­er Nich­tan­schaf­fung und der daraus fol­gen­den Rück­gängig­machung des Investi­tion­s­abzugs sind Nachzahlungszin­sen, die vom Steuerpflichti­gen zu zahlen sind.
Umstrit­ten war im vor­liegen­den Fall des Finanzgerichts München (FG) (Entschei­dung vom 14.3.2013 – 5 V 161/13), ob die Verzin­sung entsprechend der Ver­wal­tungsauf­fas­sung 15 Monate nach Ablauf des Abzugs­jahrs als Entste­hungs­jahr der Steuer begin­nt oder aber ob in der Nicht­in­vesti­tion ein rück­wirk­endes Ereig­nis gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenord­nung zu sehen ist und die Verzin­sung erst 15 Monate nach dem Ende des Investi­tion­szeitraums begin­nt.
Diese Frage ist Gegen­stand eines Revi­sionsver­fahrens, das beim Bun­des­fi­nanzhof unter dem Akten­ze­ichen IV R 9/12 anhängig ist. Grund­sät­zlich weist das FG darauf hin, dass, falls der Bun­des­fi­nanzhof eine stre­it­ige Recht­slage noch nicht entsch­ieden hat und sowohl Recht­sprechung als auch Lit­er­atur eine unter­schiedliche Auf­fas­sung vertreten, ein ern­stlich­er Zweifel an der Recht­mäßigkeit der Vorge­hensweise nach Ver­wal­tungsauf­fas­sung beste­he. Dies führt im gesamten Umgang der Nicht­in­vesti­tion zur Aus­set­zung der Vol­lziehung der Zin­sen – so das Finanzgericht.

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