Ausweis­lich sein­er Gewer­bean­mel­dung han­delte der Land­wirt A mit Schweine­fleisch und Wurst­waren. Spezial­isiert war er auf die Span­fer­kelver­mark­tung und lieferte auf Bestel­lung verzehrfer­tige Span­fer­kel. Besteck, Tis­che und ggf. weit­eres Per­son­al wur­den vom jew­eili­gen Kun­den gestellt. A dif­feren­zierte hin­sichtlich des anzuwen­den­den Steuer­satzes zwis­chen der Liefer­ung der Span­fer­kel, die er mit 7 % Umsatzs­teuer in Rech­nung stellte, und der Zubere­itung inklu­sive Gril­lan­la­gen und Bren­n­ma­te­r­i­al, die er damals mit 16 % Umsatzs­teuer in Rech­nung stellte.
Das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz (FG, Entschei­dung vom 31.7.2012 – 6 K 1120/12) führt aus, dass die Liefer­ung eines vorge­grill­ten Span­fer­kels dem reg­ulären Steuer­satz unter­liegt, sofern der Steuerpflichtige das Schwein auf seinem Edel­stahlgrill auf entsprechende Bestel­lung hin auf dem Anwe­sen seines Kun­den fer­tig grillt und anschließend für die Gäste seines Kun­den tranchiert.
In Ausle­gung des § 3 Abs. 9 Satz 4 und 5 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) in der in den Stre­it­jahren gülti­gen Fas­sung sowie unter Zugrun­dele­gung der höch­strichter­lichen Recht­sprechung kommt das FG zu dem Ergeb­nis, dass in den Fällen, in denen der Land­wirt das Span­fer­kel anlieferte und vor Ort mith­il­fe sein­er mit­ge­bracht­en Edel­stahlanlage und Bren­n­ma­te­ri­als fer­tig grillte und tranchierte, eine Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle vor­liegt, die dem all­ge­meinen Umsatzs­teuer­satz unter­liegt.
In den anderen Fällen jedoch, in denen ein Span­fer­kel an Restau­rants und Hotels lediglich weit­er­veräußert wird, liegt eine Liefer­ung vor, die dem ermäßigten Steuer­satz unter­liegt.

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