Mit Urteil vom 6.3.2013 – II R 55/11 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass eine Zug­mas­chine, die in einem auss­chließlich der Energieerzeu­gung in ein­er Bio­gasan­lage dienen­den Betrieb einge­set­zt wird, nicht von der Kraft­fahrzeug­s­teuer befre­it ist.
In sein­er Bio­gasan­lage erzeugte der Kläger Strom, der ent­geltlich in das öffentliche Strom­netz einge­speist wurde. Die benötigte Bio­masse baute er unter Ein­satz der besagten Zug­mas­chine auf ein­er Fläche von 64 ha an und ver­w­ertete seine gesamte Ernte zur Stromerzeu­gung. Nach § 3 Nr. 7 Buchst. a des Kraft­fahrzeug­s­teuerge­set­zes (Kraft­StG) ist das Hal­ten von Zug­maschi­nen von der Kraft­fahrzeug­s­teuer befre­it, solange diese Fahrzeuge auss­chließlich „in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben“ ver­wen­det wer­den.
Ein land- oder forstwirtschaftlich­er Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a Kraft­StG ist eine Wirtschaft­sein­heit, in der die Pro­duk­tions­fak­toren Boden, Betrieb­smit­tel und men­schliche Arbeit zusam­menge­fasst sind und, aufeinan­der abges­timmt, plan­mäßig einge­set­zt wer­den, um Güter zu erzeu­gen und zu ver­w­erten oder Dien­stleis­tun­gen bere­itzustellen. Da keine Anhalt­spunk­te für eine spez­i­fisch kraft­fahrzeug­s­teuer­rechtliche Bes­tim­mung des Begriffs „land­wirtschaftlich­er Betrieb“ beste­hen, kön­nen nach den Aus­führun­gen des BFH die Vorschriften des Bew­er­tungsrechts herange­zo­gen wer­den. Die bew­er­tungsrechtlichen Fes­tle­gun­gen sind kraft­fahrzeug­s­teuer-rechtlich zwar nicht bindend; es kön­nen aber für die Ausle­gung des § 3 Abs. 7 Buchst. a Kraft­StG die all­ge­meinen Grund­sätze zur Bes­tim­mung des bew­er­tungsrechtlichen Begriffs eines Betriebes der Land­wirtschaft zugrunde gelegt wer­den.
In Abgren­zung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt ein ein­heitlich­er Gewer­be­be­trieb vor, wenn nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse die land- und forstwirtschaftliche Betä­ti­gung nur die unter­ge­ord­nete Bedeu­tung ein­er Hil­f­stätigkeit hat und die gewerbliche Betä­ti­gung dem Betrieb das Gepräge gibt. Die getren­nte Behand­lung ein­er teils als land­wirtschaftlich und teils als gewerblich anzuse­hen­den Tätigkeit schei­det aus, wenn die Verbindung zwis­chen land- und forstwirtschaftlich­er und gewerblich­er Tätigkeit plan­mäßig im Inter­esse des Haupt­be­triebs gewollt ist und sich bei­de Tätigkeits­bere­iche gegen­seit­ig bedin­gen und der­art miteinan­der ver­flocht­en sind, dass der gesamte Betrieb nach der Verkehrsauf­fas­sung als ein­heitlich­er Betrieb anzuse­hen ist.
Ein solch­er ein­heitlich­er Gewer­be­be­trieb liegt vor, wenn ein Land- oder Forstwirt seine gesamte Ernte zur Energieerzeu­gung in ein­er Bio­gasan­lage ein­set­zt und die erzeugte Energie ent­geltlich an Dritte abgibt. Bei ein­er solchen Betrieb­s­führung hat die land- und forstwirtschaftliche Erzeu­gung von Bio­masse schon deshalb eine nur unter­ge­ord­nete Bedeu­tung, weil Erträge auss­chließlich durch den Absatz des erzeugten Stroms erzielt wer­den. Im Vorder­grund ste­ht daher die gewerbliche Betä­ti­gung der Energieerzeu­gung, die sich nicht ohne Nachteil für das Gesam­tun­ternehmen von der land- und forstwirtschaftlichen Erzeu­gung von Bio­masse tren­nen lässt. Dies führt zur Qual­i­fizierung des gesamten Betriebs als ein­heitlichen Gewer­be­be­trieb.
Eine Tren­nung dieses ein­heitlichen Betriebs in die Ver­ar­beitungsstufen der land­wirtschaftlichen Urpro­duk­tion ein­er­seits und der gewerblichen Strompro­duk­tion ander­er­seits ist nicht möglich.
Der ein­deutige Wort­laut des § 3 Nr. 7 Buchst. a Kraft­StG erfordert die tat­säch­liche – auss­chließliche – Ver­wen­dung des Fahrzeugs in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Han­delt es sich nicht um einen solchen Betrieb, ist der Tatbe­stand der Befreiungsnorm auch bei Ein­satz des Fahrzeugs „wie von einem Land­wirt“ nicht gegeben.

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