In dem Fall, der der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 8.11.2012 – V R 15/12 zugrunde lag, räumte der kla­gende Land­wirt der Gemeinde gegen Entschädi­gung an bish­er als Ack­er­land genutzten Grund­stück­en ein durch eine beschränk­te per­sön­liche Dien­st­barkeit gesichertes Nutzungsrecht zur Durch­führung von sog. Aus­gle­ichs­maß­nah­men nach dem Bun­desnaturschutzge­setz durch die untere Land­schaftss­chutzbe­hörde ein.
Der Kläger nutzte das Grund­stück, indem er die Wiesen­flächen düngte und regelmäßig mähte. Das Finan­zamt sah in der Zahlung der Gemeinde ein Ent­gelt für eine steuer­bare, nicht befre­ite Leis­tung des Klägers und keine Entschädi­gung für eine Wert­min­derung des Grund­stücks.
Dem fol­gte sowohl die Vorin­stanz als auch der BFH. Die ent­geltliche Bestel­lung eines unwider­ru­flich eingeräumten dinglichen Nutzungsrechts zur Durch­führung von Aus­gle­ichs­maß­nah­men nach dem BNatSchG ist keine „Ver­mi­etung oder Ver­pach­tung“ i. S. d. § 4 Nr. 12 Umsatzs­teuerge­setz (UStG). Nach den Aus­führun­gen des BFH liegt zum einen keine Ver­mi­etung oder Ver­pach­tung i.S.d. § 4 Nr. 12 a UStG vor. Zwar hat der Kläger der Gemeinde das Recht zur Inbe­sitz­nahme eingeräumt, um die Aus­gle­ichs­maß­nahme auf dem Grund­stück vornehmen zu kön­nen. Es ist den Ver­tragsparteien bei der Inbe­sitz­nahme der Grund­stücke durch die Gemeinde nicht darum gegan­gen, ihr die Möglichkeit zu ver­schaf­fen, Dritte wie einen Eigen­tümer von der Nutzung auss­chließen zu kön­nen.
Zum anderen wird die Grund­stück­süber­las­sung auch nicht von der Steuer­be­freiung des § 4 Nr. 12 c UStG umfasst. Aus der gebote­nen richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung fol­gt, dass nur die Bestel­lung solch­er dinglich­er Nutzungsrechte unter § 4 Nr. 12 c UStG fällt, die auch von dem Begriff „Ver­mi­etung und Ver­pach­tung“ in Art 13 Teil B Buchst. b der Richtlin­ie 77/388/EWG umfasst wer­den. Mit der Ein­tra­gung der beschränk­ten per­sön­lichen Dien­st­barkeit sollte vor­liegend das Recht zur Durch­führung ein­er Aus­gle­ichs­maß­nahme abgesichert wer­den, die aus den genan­nten Grün­den nicht das Merk­mal „Ver­mi­etung und Ver­pach­tung“ erfüllt

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