Laut Urteil des Finanzgerichts Baden-Würt­tem­berg (FG) vom 9.1.2013 – 12 K 2489/09 beherbergte ein Land- und Forstwirt, der Kläger, seine Arbeit­nehmer, die er für einige Wochen als Ern­te­helfer beschäftigte. Dafür machte er die Steuer­be­freiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a Umsatzs­teuerge­setz (UStG) gel­tend. Nach Ansicht des Finanzgerichts stellt die kurzfristige Beherber­gung von Arbeit­nehmern eine kurzfristige Ver­mi­etung an Fremde im Sinne des § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 2 UStG dar und ist dem­nach nicht steuer­be­fre­it, son­dern steuerpflichtig. Dies gelte vor allem dann, wenn der Ver­mi­eter – wie hier – das konkrete Mietver­hält­nis auf eine Zeit von jew­eils weniger als sechs Monat­en abgeschlossen habe.
Die Ver­mi­etung von Wohn­raum im All­ge­meinen ist umsatzs­teuer­frei; für die Ver­mi­etung von Wohn- und Schlafräu­men, die ein Unternehmer zur kurzfristi­gen Beherber­gung von Frem­den bere­i­thält, fällt jedoch Umsatzs­teuer an. Das Finanzgericht hat nun entsch­ieden, dass der Begriff „Fremde” weit auszule­gen ist und damit auch Arbeit­nehmer umfasst.
In das Urteil einge­flossen ist auch die Miet­dauer. Unter „kurzfristig“ ist in diesem Fall ein Zeitraum zu ver­ste­hen, der nicht länger als max­i­mal sechs Monate ist. Abzuwarten bleibt hier, wie in weit­eren Urteilen zu diesem The­menkom­plex entsch­ieden wird, bei denen der Mietver­trag mit dem Arbeit­nehmer eine län­gere Laufzeit hat.
Das Finan­zamt set­zte nach ein­er Betrieb­sprü­fung auf den vom Lohn ein­be­hal­te­nen Tages­satz für die Unterkun­ft auch Umsatzs­teuer fest – zu Recht, wie das Finanzgericht entsch­ied. Beim Bun­des­fi­nanzhof ist jedoch die Revi­sion anhängig, das weit­ere Ver­fahren bleibt span­nend.