Stre­it­ig in der Entschei­dung des Finanzgerichts München (FG) vom 24.1.2013 – 14 K 2068/11 ist die umsatzs­teuer­rechtliche Behand­lung der Über­tra­gung des Miteigen­tum­san­teils an einem Mäh­dresch­er durch einen Gemein­schafter ein­er Bruchteils­ge­mein­schaft an einen anderen Gemein­schafter und die anschließende Weit­er­veräußerung des Geräts an einen Drit­ten.
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) unter­liegen Liefer­un­gen sowie son­stige Leis­tun­gen, die ein Unternehmer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men seines Unternehmens aus­führt, der Umsatzs­teuer. Liefer­un­gen eines Unternehmers sind gemäß § 3 Abs. 1 UStG Leis­tun­gen, durch die er (oder in seinem Auf­trag ein Drit­ter) den Abnehmer (oder in dessen Auf­trag einen Drit­ten) befähigt, im eige­nen Namen über einen Gegen­stand zu ver­fü­gen. Dem wird gle­ichgestellt die Ent­nahme eines Gegen­standes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für nich­tun­ternehmerische Zwecke.
Bei Anschaf­fung eines Mäh­dresch­ers durch eine Gemein­schaft ist die Gemein­schaft nur dann als Leis­tungsempfänger zu sehen, wenn diese selb­st Unternehmer ist und die Leis­tung für ihr Unternehmen bezieht. Beim Erwerb durch eine nicht selb­st unternehmerisch tätige Bruchteils­ge­mein­schaft ist jed­er Gemein­schafter mit dem für ihn vere­in­barten Anteil Leis­tungsempfänger.
Leis­tungsempfänger ist nach der ständi­gen Recht­sprechung des BFH der­jenige, der aus dem der Leis­tung zugrun­deliegen­den Schuld­ver­hält­nis als Auf­tragge­ber berechtigt und verpflichtet ist.
Bei ein­er gemein­schaftlichen Auf­tragserteilung durch mehrere Per­so­n­en ist nach der Recht­sprechung des BFH entschei­dend, ob die Per­so­n­en­mehrheit als solche eine (umsatzs­teuer­rechtliche) eigen­ständi­ge Rechtsper­son ist oder ob sie lediglich gemein­schaftlich ver­bun­den ist. Im let­zteren Fall ist jed­er Gemein­schafter mit dem für ihn vere­in­barten Anteil Leis­tungsempfänger.
Bere­its mit Urteil vom 1.10.1998 – V R 31/98 hat der BFH den Beteiligten an ein­er Maschi­nenge­mein­schaft zuge­s­tanden, dass sie und nicht die Gemein­schaft Leis­tungsempfänger des von der Gemein­schaft bestell­ten Mäh­dresch­ers sind. Mit diesem Urteil hat sich der BFH von sein­er bish­eri­gen herrschen­den Mei­n­ung hin­sichtlich der Frage des Leis­tungsempfängers bei Bestel­lung durch Gemein­schaften ein­deutig gelöst.
Ein Steuerpflichtiger, der seinen Anteil an einem Mäh­dresch­er seinem land­wirtschaftlichen Unternehmen zuge­ord­net und nicht für unternehmensfremde Zwecke ver­wen­det hat, kann die gesamte Vors­teuer abziehen, die er für die Anschaf­fung dieses Gegen­standes getra­gen hat.
Der BFH führt aus, dass dies auch der Grund­satz der Neu­tral­ität gebi­etet, wonach ein Steuerpflichtiger die Belas­tung durch die Mehrw­ert­s­teuer nur tra­gen muss, wenn sie Gegen­stände oder Dien­stleis­tun­gen bet­rifft, die er für seinen Eigen­ver­brauch und nicht für seine steuer­bare unternehmerische Tätigkeit ver­wen­det. Dem­nach muss ein Steuerpflichtiger, der, wie im vor­liegen­den Fall, dem Kläger seinen Anteil an einem Mäh­dresch­er seinem land­wirtschaftlichen Unternehmen zuge­ord­net und nicht für unternehmensfremde Zwecke ver­wen­det hat, die gesamte Vors­teuer abziehen kön­nen, die er für die Anschaf­fung dieses Gegen­stands getra­gen hat.
Faz­it: Kön­nte der Kläger die Vors­teuer für den Erwerb seines Anteils zwar zunächst abziehen, müsste er jedoch bei Weit­er­veräußerung des Mäh­dresch­ers eine Ent­nahme seines Anteils ver­s­teuern, würde er ent­ge­gen dem Grund­satz der Neu­tral­ität im Ergeb­nis nicht von der Steuer ent­lastet, die auf den (anteili­gen) Gegen­stand ent­fällt, den er für die Zwecke sein­er wirtschaftlichen Tätigkeit ver­wen­det.

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