Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg (FG) hat in seinem Urteil vom 7.2.2013 – 12 K 4855/09 entsch­ieden, dass bei ein­er Ver­pach­tung eines Stalls durch eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts (GbR) an einen zu 90 % beteiligten Gesellschafter, der seine Umsätze nach Durch­schnittssätzen ver­s­teuert, unter Verzicht auf die Steuer­be­freiung nach § 4 Nr. 12 Umsatzs­teuerge­setz (UStG), der Vors­teuer­abzug wegen Rechtsmiss­brauchs zu ver­sagen ist, wenn die GbR lediglich „vorgeschal­tet” und das Stall­ge­bäude auf dem Grund­stück des Pächters und auss­chließlich für dessen Bedürfnisse errichtet wurde, so dass die gewählte Gestal­tung wed­er durch wirtschaftliche noch son­st beachtliche außer­s­teuer­liche Gründe gerecht­fer­tigt ist.
Vor­liegend führte die gewählte Gestal­tung zu dem Ergeb­nis, dass sämtliche Umsatzs­teuer­be­träge, die im Zusam­men­hang mit der Errich­tung des Stalls anfie­len, als Vors­teuer­be­träge abziehbar waren. Wenn der Pächter den besagten Stall selb­st errichtet hätte, wäre dies nicht der Fall gewe­sen. Der Vors­teuer­abzug des Pächters wäre dann nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG insoweit ohne Belang gewe­sen, weil die Umsatzs­teuer bei dem Pächter in den Stre­it­jahren nach den Durch­schnittssätzen zu bes­tim­men war.
Die Voraus­set­zun­gen gemäß § 15 Abs. 1 UStG für den Vors­teuer­abzug waren hier dem Wort­laut nach gegeben, da die Klägerin das Gebäude dem Pächter durch die von ihr aus­geübte Option gemäß § 9 UStG steuerpflichtig ver­pachtete, so dass der Vors­teuer­abzug nicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG aus­geschlossen war. Ein Steuerpflichtiger hat zwar generell die Wahl zwis­chen steuer­freien und besteuerten Umsätzen und überdies auch das Recht, seine Tätigkeit so zu gestal­ten, dass er seine Steuer­schuld in Gren­zen hält (dazu auch Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs vom 21.2.2006 – Rs. C‑255/02, Hal­i­fax). In diesem Fall führte die gewählte Gestal­tung jedoch zu einem Steuer­vorteil, der dem Sinn der Regelun­gen über den Vors­teuer­abzug zuwider­lief.
Der Pächter des Stalls hat­te die GbR lediglich „vorgeschal­tet“, um unter Ver­mei­dung der eige­nen Her­stel­lung des Stalls das wirtschaftliche Ergeb­nis aus den Leis­tungs­bezü­gen zu erzie­len, indem er die Aufwen­dun­gen wirtschaftlich mit Hil­fe von Dar­lehen im Wesentlichen so getra­gen hat, als hätte er den Stall selb­st erricht­en lassen. Diese gewählte Gestal­tung führte jedoch zu einem Steuer­vorteil, der dem Sinn der Regelun­gen über den Vors­teuer­abzug wider­sprach, da der Pächter im Rah­men sein­er nor­malen Geschäft­stätigkeit nur solche Umsätze aus­führte, die den Vors­teuer­abzug auss­chließen (vgl. EuGH-Urteil vom 21. 2.2006, Rs. C‑255/02, Hal­i­fax). Von ein­er „Vorschal­tung“ der Klägerin ist vor allem deshalb auszuge­hen, da der Pächter selb­st zu 90 vom Hun­dert am Gesellschaftsver­mö­gen der Klägerin beteiligt war. Zudem wurde der Stall offen­bar auss­chließlich für die Bedürfnisse des Pächters errichtet.
Außer­dem ist die gewählte Gestal­tung wed­er durch wirtschaftliche noch son­st beachtliche außer­s­teuer­liche Gründe gerecht­fer­tigt. Anders als die stre­it­ige Gestal­tung ist eine Fallgestal­tung zu werten, in der

• Ehe­gat­ten eine GbR errichtet haben, die im Rah­men ihres LuF-Betriebs Umsätze erzielt,
• der Grund und Boden, auf welchem der Betrieb aus­geübt wird, nur einem von bei­den gehört,
• die Gesellschaft deswe­gen davon absieht, das von ihr benötigte Wirtschafts­ge­bäude selb­st zu erricht­en, und stattdessen
• der Ehe­gat­te, der Eigen­tümer des Grund und Bodens ist, das Gebäude selb­st errichtet,

nicht gekün­stelt, son­dern boden­ständig, da hier auch das wirtschaftliche Eigen­tum dem­jeni­gen am Grund und Boden fol­gt.

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