Im vor­liegen­den Fall, der vom Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG) zu entschei­den war (Urteil vom 30.5.2013 – 1 K 268/12), betrieb die Klägerin, eine Kom­man­dit­ge­sellschaft, errichtet von den Land­wirten A (Kom­ple­men­tär), B (Kom­man­di­tist) sowie C als atyp­isch stillen Gesellschafter, einen Fer­ke­laufzucht­stall. Sie tat dies im Rah­men ein­er Tier­hal­tungsko­op­er­a­tion im Sinne des § 51a Bew­er­tungs­ge­setz (BewG). A und B verpflichteten sich, jährlich 5 bzw. 90 Viehein­heit­en an die Klägerin zu über­tra­gen, C weit­ere 60.
Die Klägerin selb­st ver­fügte über keine regelmäßig land­wirtschaftlich genutzten Flächen. Der benötigte Stall stand auf dem Grund­stück des Land­wirts A. Die Klägerin pachtete den Stall zur alleini­gen Nutzung. Auch einen Gülle­be­häl­ter sowie notwendi­gen Hofraum pachtete die Klägerin von A zur Mit­be­nutzung.
Das Finan­zamt stellte 2011 den Ein­heitswert auf den 1.1.2008 im Einzel­er­tragswertver­fahren nach § 37 Abs. 2 Bew­er­tungs­ge­setz fest. Auf­grund der Betrieb­seröff­nung zum 1.6.2007 legte es die Zahl der im Wirtschaft­s­jahr 2007/2008 erzeugten Tiere zugrunde und set­zte den Aus­gangswert von 500 DM je Viehein­heit gemäß dem Erlass der ober­sten Finanzbe­hör­den vom 26.6.1975 (S 3132a – 1 – 34) in der Fas­sung der Ver­fü­gung der Ober­fi­nanzdi­rek­tion Han­nover vom 28.9. 1993 (S 3132 a – 1 – StO 251) an.
Gegen den Bescheid wandte sich die Klägerin mit ihrem Ein­spruch mit der Begrün­dung, dass nach der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 16.12.2009 – II R 45/07 der Wert von 500 DM gemäß § 41 Abs. 2a BewG zu hal­bieren sei. In sein­er Ein­spruch­sentschei­dung vom Sep­tem­ber 2009 ging das Finan­zamt nur noch von einem Tierbe­stand mit gerin­geren Viehein­heit­en aus und set­zte den Ein­heitswert herab, hielt aber an dem Aus­gangswert von 500 DM je Viehein­heit fest. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin weit­er­hin die Hal­bierung des Aus­gangswerts.
Das Finanzgericht entsch­ied in seinem Urteil vom 30.5.2013 – 1 K 268/12, dass der Betrieb der Klägerin gemäß § 34 Abs. 6a Bew­er­tungs­ge­setz als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu bew­erten war. In dem Urteil wird aus­ge­führt, dass auch die gemein­schaftliche Tier­hal­tung (§ 51a BewG) ein­schließlich der hier­mit zusam­men­hän­gen­den Wirtschafts­güter einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden. Auch in ein­er gemein­schaftlichen Tier­hal­tung sei eine land­wirtschaftliche Nutzung nach den Voraus­set­zun­gen des § 51a Abs. 1 Satz 1 Bew­er­tungs­ge­setz zu sehen.
Vor­liegend war der Betrieb der Klägerin im ver­gle­ichen­den Ver­fahren nach § 37 Abs. 1,
§§ 38 bis 41 BewG zu bew­erten, wobei auf­grund der fehlen­den Eigen­flächen ein Ver­gle­ich­swert von 0 DM anzuset­zen war. Hinzu kam ein Zuschlag für den Überbe­stand an Vieh. Da dies­bezüglich von den regelmäßi­gen Ver­hält­nis­sen der Gegend hin­sichtlich der Flächen auszuge­hen war, deren natür­liche Kräfte zur Gewin­nung pflan­zlich­er oder tierisch­er Erzeug­nisse genutzt wur­den, die Klägerin jedoch keine Flächen zu diesem Zweck ver­wen­dete, war der Bemes­sung des Zuschlags ein gegendüblich­er Viehbe­stand von „null“ zu Grunde zu leg­en und diesem der Viehbe­stand der Klägerin in vollem Umfang gegenüberzustellen.
Im Stre­it­fall set­zte das Finanzgericht einen Zuschlag in Höhe von 650 DM fest, den die Tabelle L 30 für einen Tierbe­stand vor­sieht, der den gegendüblichen Tierbe­stand um mehr als 40 % über­schre­it­et. Gründe, an diesem Wert Zu- oder Abrech­nun­gen vorzunehmen, sah das Finanzgericht nicht. Der Zuschlag von 650 DM war nach § 41 Abs. 2a BewG zu hal­bieren.
Wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Stre­it­sache wurde die Revi­sion zuge­lassen.