Im Urteil vom 23.1.2013 – 9 K 293/11 hat sich das Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG) mit der Qual­i­fika­tion der Einkün­fte aus der Ver­pach­tung von Ack­er- und Wiesen­flächen befasst, die vom Ver­pächter zu keinem Zeit­punkt als land­wirtschaftliche Flächen genutzt wur­den.
In dem entsch­iede­nen Fall hat­te der Erwer­ber eines land­wirtschaftlichen Betriebes den Hof zu keinem Zeit­punkt sel­ber bewirtschaftet, son­dern unmit­tel­bar nach seinem ent­geltlichen Erwerb ver­pachtet. Das soge­nan­nte Ver­pächter­wahlrecht ist nicht gegeben, da der Erwer­ber keine Land- und Forstwirtschaft hat­te, die er durch diese Ver­pach­tung aufgegeben hat­te oder dessen Betrieb­sver­mö­gen er als aus­set­zen­den Betrieb ohne Auflö­sung der stillen Reser­ven fort­führen kon­nte. Vielmehr wurde nur Ver­mö­gen erwor­ben, das weit­er ver­pachtet wurde, ohne dass mit ihm durch eine eigene betriebliche Tätigkeit als Land- und Forstwirt Einkün­fte aus LuF erzielt wur­den. Einkün­fte aus LuF erzielt lediglich der Pächter, was jedoch nicht durch­schlägt auf den Erwer­ber des Betriebs. Der Erwer­ber erzielt bei ein­er sofor­ti­gen Ver­pach­tung des erwor­be­nen Betriebs nur Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung.
Etwas anderes gilt, wenn der Erwer­ber beab­sichtigt, eine Eigen­be­wirtschaf­tung des erwor­be­nen Betriebs als­bald vorzunehmen. „Als­bald“ wird von der Recht­sprechung (siehe BFH, Urteil vom 19.7.2011 – IV R 10/09) mit einem Zeitrah­men von bis zu zwölf Monat­en ver­an­schlagt. Das Vorhaben bedarf allerd­ings ein­er objek­tiv erkennbaren Absicht des Erwer­bers. Diese Grund­sätze gel­ten auch für den Erwerb einzel­ner Wirtschafts­güter, die selb­st noch kein LuF-Betrieb darstellen, es sei denn, es han­delt sich um den Erwerb von Vor­rats­gelände, das u. U. Betrieb­sver­mö­gen sein kann.