Das Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG) hat im Urteil vom 14.5.2013 – 15 K 180/12 genauere Aus­führun­gen zu den Merk­malen „lebenslang“ und „wiederkehrend“ i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkom­men­steuerge­setz (EStG; Son­der­aus­gaben bei Ver­sorgungsleis­tun­gen) gemacht.
Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG (in der Fas­sung bis zum 31.12.2007) sind Son­der­aus­gaben u.a. die auf beson­deren Verpflich­tungs­grün­den beruhen­den Renten und dauernde Las­ten, die nicht mit Einkün­ften in wirtschaftlichem Zusam­men­hang ste­hen, die bei der Ver­an­la­gung außer Betra­cht bleiben. Unter Ver­sorgungsleis­tun­gen sind Zuwen­dun­gen zur Exis­ten­zsicherung zu ver­ste­hen, die laufende Grundbedürfnisse des Bezugs­berechtigten (Wohnen, Ernährung) und den son­sti­gen Lebens­be­darf abdeck­en. Dazu kön­nen auch ein­ma­lige Aufwen­dun­gen, wie die Kosten für eine Beerdi­gung und das Grab­mal eines Altenteil­ers, gehören.
Die Ver­sorgungsleis­tun­gen müssen nach der hier rel­e­van­ten, durch das Jahress­teuerge­setz 2008 einge­führten Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG lebenslang und wiederkehrend sein. Das heißt, dass bei­de Merk­male vor­liegen müssen und es sich nicht um zwei selb­ständi­ge Alter­na­tiv­en han­delt.
Bei der Pflicht zu ein­er Ein­malzahlung liegt keine wiederkehrende Leis­tung vor und erfüllt damit begrif­flich nicht das Merk­mal ein­er „dauern­den“ Last (so auch Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.2.2005 – 11 K 1795/01; Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 22.2.2005 – X B 97/04). Wenn eine Ein­malzahlung nicht als Son­der­aus­gabe zu berück­sichti­gen ist, wird diese Aufwen­dung auch nicht dadurch abziehbar, dass sie zeitlich gestreckt, also in Rat­en gezahlt wird.