Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg (FG) hat sich in seinem Urteil vom 26.11.2012 – 9 V 3231/12 mit dem Steuer­satz mobil­er Misch- und Mahl­dien­ste befasst.
Das Gericht kam dabei zu dem Ergeb­nis, dass Mahl- und Mis­ch­di­en­ste, die ein Unternehmer auf dem Hof von Land­wirten mit ein­er mobilen Müh­le zur Her­stel­lung von Fut­ter mit den von den Land­wirten zur Ver­fü­gung gestell­ten Rohstof­fen erbringt, als son­stige Leis­tung gemäß § 3 Abs. 9 Umsatzs­teuerge­setz zu werten sind, die dem reg­ulären und nicht als Liefer­ung von Tier­fut­ter dem ermäßigten Steuer­satz unter­liegen.
Nicht rel­e­vant ist, dass vom Unternehmer bei der Her­stel­lung des Fut­ters zur Her­stel­lung ein­er besseren Mis­chung des Fut­ters Rap­söl ver­wen­det wird. Rel­e­vant für die Qual­i­fizierung als son­stige Leis­tung sind alleine die vom Land­wirt pro­duzierten Hauptbe­standteile des Fut­ters.
In dem entschei­den­den Fall fuhr der Unternehmer mit sein­er mobilen Müh­le auf den Hof der Land­wirte, auf dem auch der gesamte Arbeits­gang stat­tfand. Nach dem Mahlen und Mis­chen war der Unternehmer verpflichtet, die fer­ti­gen Fut­ter­mit­tel unmit­tel­bar an den jew­eili­gen Land­wirt her­auszugeben.
Die Land­wirte stell­ten men­gen­mäßig die Hauptbe­standteile des zu pro­duzieren­den Mis­ch­fut­ters zur Ver­fü­gung. Die Auf­gabe des Unternehmers, näm­lich das Mis­chen und Mahlen, stellte nur einen Arbeitss­chritt bei der Her­stel­lung des Fut­ters durch die Land­wirte dar. Die Land­wirte nah­men die Dien­ste des Unternehmers aus Kosten­grün­den in Anspruch. Für das Finanzgericht stellte dies eine Dien­stleis­tung im Sinne ein­er son­sti­gen Leis­tung dar.

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