Die Ein­nah­men aus ein­er zeitlich begren­zten Über­las­sung eines Grund­stücks für die Hebung der darin ruhen­den Boden­schätze (sog. Aus­beutev­erträge) zählen regelmäßig zu den Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG).
Nur in beson­deren Aus­nah­me­fällen kön­nen diese Verträge als Kaufverträge und somit als nicht steuer­bare Veräußerungsvorgänge zu werten sein. Zu diesem Ergeb­nis kommt der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in sein­er Entschei­dung vom 24.10.2012 – IX R 6/12.
Ein Aus­nah­me­fall liegt nicht vor, wenn der Ver­trag wesentliche veräußerungs-atyp­is­che Ele­mente enthält. Es kommt steuer­rechtlich entschei­dend darauf an, ob es vornehm­lich um eine Über­las­sung zur Frucht­gewin­nung geht oder aber, ob es sich vielmehr um eine Über­tra­gung des über­lasse­nen Gegen­stands und damit um einen außer­halb des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steuer­baren Veräußerungsvor­gang han­delt.
Ob bei Sub­stan­zaus­beutev­erträ­gen eine zeitlich begren­zte und unter § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 E fal­l­ende ent­geltliche Nutzungsüber­las­sung eines Grund­stücks vor­liegt oder eine ent­geltliche, aber nicht steuer­bare Über­tra­gung von Boden­sub­stanz gegeben ist, muss vom Finanzgericht als Tat­sachenin­stanz beurteilt wer­den. Maßgebend ist dabei vor allem der wirtschaftliche Gehalt der getrof­fe­nen Vere­in­barung, so wie er sich auf­grund des Gesamt­bildes der Ver­hält­nisse des Einzelfalls und des Wil­lens der bei­den Ver­tragsparteien darstellt. Ste­ht wie hier die Nutzungsüber­las­sung zur Frucht­gewin­nung im Vorder­grund, liegen Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung vor.