In einem vom Finanzgericht München (FG) entsch­iede­nen Fall (Urteil vom 27.3.2012 – 6 K 3897/09) diente der Geschäfts­be­trieb ein­er GmbH der Förderung, der Vere­delung und der Veräußerung von Kies und Sand. Das zuständi­ge Lan­drat­samt gab im Zusam­men­hang mit der erteil­ten Kiesab­bau­genehmi­gung Rekul­tivierungsaufla­gen vor. Die Aufla­gen sahen hin­sichtlich der Rekul­tivierung die Auf­fül­lung, Planierung und Bepflanzung der abge­baut­en Flächen vor. Dafür bildete die Klägerin Rück­stel­lun­gen.
Das FG war der Auf­fas­sung, dass kün­ftige Ein­nah­men aus Kippge­bühren bei der Bew­er­tung der Rück­stel­lung zu berück­sichti­gen seien. Es begrün­dete dies damit, dass der Geset­zge­ber bei der Rück­stel­lungs­be­mes­sung aus­drück­lich eine Gegen­rech­nung von voraus­sichtlich entste­hen­den Erlösen vorgeschrieben habe. Da an den Bilanzs­tich­ta­gen die zu erwartenden Kip­pent­gelte größer gewe­sen seien als die zu bildende Rück­lage, könne keine Rück­stel­lung pas­siviert wer­den.
Das Finanzgericht entsch­ied, dass die Bil­dung ein­er Rekul­tivierungsrück­stel­lung durch ein Kiesab­bau­un­ternehmen nicht in Betra­cht kommt, sofern die mit der Erfül­lung dieser Verpflich­tung voraus­sichtlich ver­bun­de­nen Vorteile aus zu erzie­len­den Kippge­bühren die Nachteile aus der Rekul­tivierungsverpflich­tung erhe­blich über­steigen. Für diesen Vorteil­sein­tritt müsse eine Min­dest­wahrschein­lichkeit beste­hen, wobei die Aus­sicht auf einen wirtschaftlichen Vorteil genüge, der aus der all­ge­meinen Lebenser­fahrung abgeleit­et wer­den könne.
Sinn und Zweck dieser Kom­pen­sa­tion sei es, die steuer­liche Leis­tungs­fähigkeit eines Betriebes zutr­e­f­fend zu bemessen. Kün­ftige Ein­nah­men min­derten die später zu erfül­lende Verbindlichkeit in ihrer Belas­tungswirkung.

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