Das Finanzgericht Sach­sen-Anhalt (FG) hat­te im Urteil vom 29.11.2012 – 6 K 1623/06 zu entschei­den, ob ein Struk­tur­wan­del von land­wirtschaftlich­er zu gewerblich­er Tierzucht vor­lag.
Die X‑Gesellschaft betrieb u. a. eine Schweinezucht. Die land­wirtschaftlichen Nutzflächen und der Sauenbe­stand bewegten sich inner­halb der im Bew­er­tungs­ge­setz vorgegebe­nen Gren­zen für einen land­wirtschaftlichen Betrieb. Die Gesellschafter der X‑Gesellschaft veräußerten im Juni/Juli 1997 die Hälfte ihres jew­eili­gen Anteils an die Fer­kel­erzeugerge­mein­schaft F‑GmbH.
Die F‑GmbH sollte in vorhan­dene Gebäude investieren und diese für eine mod­erne Sauen­hal­tung vor­bere­it­en. Die genan­nten Investi­tio­nen wur­den im Wirtschaft­s­jahr 1997/1998 getätigt. Bei fast gle­ich­bleiben­dem Bestand der land­wirtschaftlichen Nutzfläche erhöhte sich durch Ver- und Zukäufe der Sauenbe­stand von 857 Stück zum 30.6.1997 auf 1.606 Stück zum 30.6.1998 und 2.028 Stück zum 30.6.1999. Im Wirtschaft­s­jahr 1998/1999 standen im Durch­schnitt 1.117,79 Viehein­heit­en ein­er Fläche von nur 286,92 ha gegenüber, die jedoch nur 820,5 Viehein­heit­en zuge­lassen hät­ten.
Das Finanzgericht sah in der Entwick­lung einen Struk­tur­wan­del hin zur gewerblichen Tierzucht. Die Viehein­heit­en­gren­ze wurde um mehr als 10 Prozent über­schrit­ten, so dass vor­liegend von einem sofor­ti­gen Struk­tur­wan­del auszuge­hen sei.
Bloße Pläne für eine kün­ftige Anmi­etung von zusät­zlichen Aus­gle­ichs­flächen oder die Absicht, gewisse Tierbestände Drit­ten zu über­lassen, waren bei dieser Beurteilung nicht zu berück­sichti­gen, da es keinen engen zeitlichen Zusam­men­hang gab.

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