Das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen (BMF) wurde auf­grund ein­er Eingabe des HLBS gebeten, die umsatzs­teuer­liche Beurteilung, dass die Veräußerung und Ver­pach­tung von Zahlungsansprüchen nach der GAP als eigene Hauptleis­tung uneingeschränkt umsatzs­teuerpflichtige Leis­tun­gen sind, zu über­prüfen.
Das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen sieht nach Prü­fung anhand der Leitlin­ie aus der 90. Sitzung des Mehrw­ert­s­teuer­auss­chuss­es der EU-Kom­mis­sion keine Ver­an­las­sung, die bish­erige Ver­wal­tungsauf­fas­sung aufzugeben. Wed­er aus der Leitlin­ie noch aus deren Erwäh­nung in der ein­schlägi­gen Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs kön­nen Gründe abgeleit­et wer­den, die die bish­erige Ver­wal­tungsauf­fas­sung als über­holt erscheinen lassen.
Die Leitlin­ie empfehle zwar aus­drück­lich, dass auch die tat­säch­lichen Umstände des Verkaufs geprüft wer­den soll­ten, um dadurch festzustellen, ob der Verkauf der Flächen und der Verkauf der Zahlungsansprüche als zwei unter­schiedliche Leis­tun­gen anzuse­hen seien oder ob vielmehr ein ein­heitlich­er Umsatz darin zu sehen sei. Bezo­gen auf den Grund­satz der Ein­heitlichkeit der Leis­tung sei die Ver­wal­tungsauf­fas­sung zutr­e­f­fend.
Betont wird in dem Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen, dass der Mehrw­ert­s­teuer-Auss­chuss der EU-Kom­mis­sion auss­chließlich bera­tende Funk­tion hat. Eine Rechts­befug­nis wurde ihm dem­nach nicht über­tra­gen, so dass er auch keine rechtsverbindliche Entschei­dung tre­f­fen könne. Die Leitlin­ie gebe auss­chließlich die Mei­n­ung dieses bera­ten­den Auss­chuss­es wieder, die keine verbindliche Ausle­gung des EU-Rechts darstellt.

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