Wenn ein Eltern­teil ein Grund­stück schenkweise auf ein Kind überträgt und das bedachte Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führte Schenkung einen Miteigen­tum­san­teil an dem Grund­stück an seinen Ehe­gat­ten weit­er ver­schenkt, ohne dass es dem Eltern­teil gegenüber zur Weit­er­schenkung verpflichtet ist, liegt schenkung­s­teuer­rechtlich keine Zuwen­dung des Eltern­teils an das Schwiegerkind vor. So jeden­falls hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 18.7.2013, II R 37/11 entsch­ieden.
Als Schenkung gilt gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erb­schaft- und Schenkung­s­teuerge­setz (Erb­StG) jede freige­bige Zuwen­dung unter Leben­den, sofern der Bedachte dadurch auf Kosten des Zuwen­den­den bere­ichert wird. Ob es zu ein­er Bere­icherung des Empfängers gekom­men ist und welche Per­so­n­en an der Schenkung beteiligt sind, bes­timmt sich nach dem Zivil­recht.
Vor­liegend kam es zu zwei Schenkun­gen zwis­chen ver­schiede­nen Per­so­n­en. Zum einen zur Schenkung zwis­chen Mut­ter und Kind und zum anderen zur Schenkung zwis­chen Kind und Ehe­gat­ten. Eine zivil­rechtliche Zuwen­dung der Mut­ter an den Ehe­gat­ten des Kindes lag nicht vor. Aber nur eine solche wäre schenkung­s­teuer­rechtlich zugrunde zu leg­en.
Von ein­er Weit­er­gabev­erpflich­tung war im vor­liegen­den Fall auch nicht auszuge­hen, da es nicht aus­re­icht, dass der Zuwen­dende weiß oder damit ein­ver­standen ist, dass der Bedachte den zugewen­de­ten Gegen­stand unmit­tel­bar im Anschluss an die Schenkung an einen Drit­ten weit­er­schenkt – vor allem, da Eltern in der Regel kein Inter­esse daran haben, ihr Ver­mö­gen im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge auf ihre Schwiegerkinder zu über­tra­gen.

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