Wenn land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen eines Ver­pach­tungs­be­triebs im Wege der Erbau­seinan­der­set­zung auf mehrere Miter­ben zu Alleineigen­tum über­tra­gen wird, führt dies nach der Entschei­dung des Finanzgerichts Nieder­sach­sen vom 2.7.2013 – 15 K 265/11 nicht zu ein­er Betrieb­sauf­gabe, wenn jed­er Erbe Flächen erhält, die die für einen land­wirtschaftlichen Betrieb erforder­liche Min­dest­größe über­steigen.
Ein Land- und Forstwirt kann nach ständi­ger höch­strichter­lich­er Recht­sprechung, wenn er seinen bish­er selb­st­be­wirtschafteten Betrieb ver­pachtet, wählen, ob er die Betrieb­sver­pach­tung als Betrieb­sauf­gabe i.S. des § 14 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) behan­deln oder sein Betrieb­sver­mö­gen während der Zeit der Ver­pach­tung als sog. ruhen­den Betrieb fort­führen will (dazu Urteile des Bun­des­fi­nanzhofs vom 18.3.1964 – IV 114/61 S; vom 15.10.1987 – IV R 66/86; vom 18.3.1999 – IV R 65/98 und vom 21.9.2000 – IV R 29/99).
Ein Wahlrecht hat der Land- und Forstwirt auch, wenn er nicht den ganzen Betrieb, son­dern lediglich dessen wesentliche Betrieb­s­grund­la­gen ver­pachtet; dies gilt auch, wenn die Hof­stelle nicht mitver­pachtet wird.
Nach der höch­strichter­lichen Recht­sprechung ist für einen land­wirtschaftlichen Betrieb näm­lich wed­er eine Hof­stelle noch eine Min­dest­größe oder ein voller Besatz an land­wirtschaftlichen Betrieb­s­ge­bäu­den und -mit­teln erforder­lich (dazu BFH in BFHE 188, 310). Als Min­dest­größe, unter­halb der­er kein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb möglich ist, nehmen Finanzver­wal­tung und Recht­sprechung eine Größe von 3.000 m² an (dazu Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 5.5.2011 – IV R 48/08).
Sofern ein Steuerpflichtiger im Hin­blick auf die Ver­pach­tung seines Betriebs keine Auf­gabeerk­lärung abgibt, führt er den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb fort. Wenn der ver­pachtete Betrieb im Wege der Erb­folge überge­ht, treten die Erben in die Rechtsstel­lung des Ver­pächters ein (siehe BFH, Urteile vom 17.10.1991 – IV R 97/89; vom 28.11.1991 – IV R 58/91). Auch wenn ein land- und forstwirtschaftlich genutztes Grund­stück stark verklein­ert wird, ver­liert das Grund­stück seine Eigen­schaft als Betrieb­sver­mö­gen grund­sät­zlich nicht, da es vor allem auf die sub­jek­tive Absicht des Steuerpflichti­gen ankommt, ob er den Betrieb endgültig ein­stellen will.
Wenn die vorhan­de­nen Ver­hält­nisse auf die Möglichkeit der Wieder­auf­nahme der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit hin­deuten, kann eine Betrieb­sauf­gabe nur bei ein­er unmissver­ständlichen Erk­lärung des Ver­pächters gegenüber dem Finan­zamt angenom­men wer­den (dazu Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 23.2.1989 – IV R 63/87). Dabei muss der bish­erige Betrieb­sin­hab­er die unter­broch­ene land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit nicht selb­st wieder­aufnehmen; vielmehr genügt es, dass diese Absicht von einem Recht­snach­fol­ger ver­wirk­licht wer­den soll.
In der Ver­pach­tung eines voll­ständi­gen Betriebes sieht die Recht­sprechung eine Betrieb­sun­ter­brechung im weit­eren Sinne. Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung ist Voraus­set­zung dafür die Absicht, die unter­broch­ene Tätigkeit nach Pach­t­ende wieder­aufzunehmen, und zudem, dass die Ver­wirk­lichung dieser Absicht wahrschein­lich ist (siehe Bun­des­fi­nanzhof, Urteile vom 27.2.1985 – I R 235/80 und vom 15.10.1987 – IV R 66/86). Aus diesem Grund müssen nach der bish­eri­gen Recht­sprechung der eingestellte und der wieder­eröffnete Betrieb wirtschaftlich als ein iden­tis­ch­er Betrieb anzuse­hen sein. Von dieser Iden­tität ist nicht auszuge­hen, wenn die wesentlichen Grund­la­gen des Betriebes in dem Umfang umgestal­tet wur­den, dass sie nicht mehr in der bish­eri­gen Form genutzt wer­den kön­nen (vgl. Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 19.1.1983 – I R 84/79).