Das Bay­erische Lan­desamt für Steuern nimmt in sein­er Ver­fü­gung vom 13.5.2013 – S 6108.1.1–4/2 St 34 N Stel­lung zur Kraft­fahrzeug­s­teuer­be­freiung für land­wirtschaftliche Fahrzeuge, die zum Win­ter­di­enst einge­set­zt wer­den. Sofern land­wirtschaftliche Fahrzeuge auss­chließlich für die in § 3 Nr. 7a − 7e Kraft­fahrzeug­s­teuerge­setz (Kraft­StG) genan­nten Zwecke genutzt wer­den (z.B. Ver­wen­dung der Fahrzeuge durch Land- und Forstwirte zur Straßen­reini­gung im Auf­trag von Gemein­den), sind sie steuer­frei.
Auss­chließlich i.S. von § 3 Nr. 7 Kraft­StG bedeutet, dass das Fahrzeug allein dem begün­stigten Zweck dienen muss. Die Steuer­be­freiung wird nur gewährt, wenn die Fahrzeuge auss­chließlich zu dem begün­stigten Zweck gehal­ten wer­den. Die Ver­wen­dung dieser Fahrzeuge für den Win­ter­di­enst auf öffentlichen Straßen erfüllt grund­sät­zlich die Voraus­set­zun­gen des § 3 Nr. 7e Kraft­StG.
Von der Steuer­be­freiung ausgenom­men sind Fahrzeuge von Gewer­be­treiben­den. Für steuer­be­fre­ite Fahrzeuge i.S.d § 3 Nr. 7 Kraft­StG ist ein befris­teter Wech­sel zur Steuer­be­freiung nach § 3 Nr. 4 Kraft­StG auf Antrag möglich bei Ein­satz im Win­ter­di­enst auf nicht öffentlichen bzw. öffentlichen Straßen, wenn der Auf­tragge­ber keine Gemeinde oder Gemein­de­ver­band ist. Nicht hierunter fällt die Reini­gung von pri­vat­en Flächen, die keine Straßen sind, wie z.B. Fir­men-, Super­markt-, Seil­bah­n­park­plätze).
Wird beispiel­sweise ein Land­wirt von einem Maschi­nen­ring zur Räu­mung ein­er Gemein­de­straße beauf­tragt, ist für den Zeitraum dieser Tätigkeit ein Wech­sel von der Befreiung gem. § 3 Nr. 7 Kraft­StG nach § 3 Nr. 4 Kraft­StG zu beantra­gen.