Nach der Entschei­dung des Finanzgerichts Nieder­sach­sen (FG) vom 3.9.2012 – 2 K 13088/11 kann ein land­wirtschaftlich­er Betrieb oder Teil­be­trieb bei ein­er Ver­pach­tung der Anbau­flächen nicht ohne eine aus­drück­liche Auf­gabeerk­lärung aufgegeben wer­den. Im entsch­iede­nen Fall strit­ten die Beteiligten um die Steuerpflicht eines 2005 erziel­ten Grund­stücksverkauf­ser­lös­es.
Das Finanzgericht führt aus, dass durch eine parzel­len­weise Ver­pach­tung aller Flächen ein land­wirtschaftlich­er Betrieb nicht zwangsläu­fig aufgegeben wird. Insofern hat ein Ver­pächter ein Wahlrecht, die Betrieb­sauf­gabe gegenüber dem Finan­zamt zu erk­lären. Wenn keine dies­bezügliche Erk­lärung abgegeben wird, gilt ein Betrieb als fort­ge­führt. Eine Einord­nung der Pachtverträge zur Einkun­ft­sart „Ver­mi­etung oder Ver­pach­tung“ bzw. „Land- und Forstwirtschaft“ in den Steuer­erk­lärun­gen ist in dem Zusam­men­hang nicht rel­e­vant.
Der in der Entschei­dung ange­führte Ver­pach­tungser­lass (Ver­pach­tungser­lass des Nieder­säch­sis­chen Min­is­ters der Finanzen vom 17.12.1965, BSt­Bl. II 1966 S. 34) kommt nicht zum Tra­gen. Er stellt inhaltlich auf die Ver­pach­tung eines ganzen Betriebs ab und kommt bei der Ver­pach­tung von bloßen Betrieb­steilen oder Teil­be­trieben nicht zur Anwen­dung.
Weit­er führt das Finanzgericht aus, dass unter dem Gesicht­spunkt des Ver­trauenss­chutzes und der Bil­ligkeit die Anwen­dung der früheren Ver­wal­tungsauf­fas­sung nicht in Betra­cht kom­men kann, da kein Anlass beste­he, eine schon immer ungerecht­fer­tigte frühere Ver­wal­tungsauf­fas­sung über den Wort­laut des Ver­pach­tungser­lass­es hin­aus anzuwen­den.