Im Urteil vom 11.4.2013 – V R 28/12 musste sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit dem Umsatzs­teuer­satz bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch einen Par­ty­ser­vice befassen. In dem entsch­iede­nen Fall hat­ten der Kläger und seine Ehe­frau jew­eils ein eigen­ständi­ges Unternehmen, wobei er sich um die Liefer­ung von Speisen küm­merte und seine Ehe­frau Besteck und Teller stellte.
Nach dem Umsatzs­teuerge­setz (UStG) gilt der ermäßigte Steuer­satz von 7 % nur für die Liefer­ung von Nahrungsmit­teln. Sofern die Abgabe von Speisen und Getränken als son­stige Leis­tung qual­i­fiziert wird, ist diese mit dem all­ge­meinen Steuer­satz i.H. von 19 % zu besteuern.
Der Kläger führte aus, dass er nur Stan­dard­speisen ohne zusät­zlich­es Dien­stleis­tungse­le­ment lief­ere. Zusat­zleis­tun­gen wür­den nur erfol­gen, wenn ein Kunde einen Auf­trag an die Ehe­frau erteile, die dann Besteck und Porzel­lan lief­ere. Für diese Leis­tun­gen berechne sie den all­ge­meinen Steuer­satz.
Die Vorin­stanz hat­te bei dieser Kon­stel­la­tion einen Gestal­tungsmiss­brauch verneint.
Dieser Auf­fas­sung ist der BFH nicht gefol­gt und hat die Sache zur erneuten Sachver­halt­saufk­lärung an das Finanzgericht zurück­ver­wiesen. Der BFH betont, dass Leis­tun­gen eines Par­ty­ser­vices, die auch in der bloßen Zubere­itung und Liefer­ung von Speisen beste­hen kön­nen, nach der Recht­sprechung des EuGH (Urteil vom 10.3.2011) nur dann keine son­sti­gen Leis­tun­gen darstellen, wenn nur Stan­dard­speisen ohne zusät­zliche Dien­stleis­tungse­le­mente geliefert wer­den oder aber beson­dere Umstände bele­gen, dass die Liefer­ung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist.

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