Stre­it­ig war zwis­chen den Beteiligten im Urteil des Finanzgerichts Nieder­sach­sen (FG) vom 13.12.2012 – 16 K 305/12, ob die Veräußerung von Miteigen­tum­san­teilen an Pfer­den durch den Kläger nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) i. V. m. Anlage 2 Nr. 1 a zum UStG dem ermäßigten Steuer­satz unter­liegt.
Bei ein­er Außen­prü­fung wurde fest­gestellt, dass der Kläger von Drit­ten wieder­holt hälftige Miteigen­tum­san­teile an Sportpfer­den erwor­ben hat­te. Zudem hat­te er auch ins­ge­samt vier hälftige Anteile an Pfer­den mit ermäßigtem Steuer­satz an Dritte verkauft.
Der Außen­prüfer des beklagten Finan­zamtes kon­nte auf­grund der vorgelegten Unter­la­gen nicht ermit­teln, ob es sich um Miteigen­tums- oder Bruchteileigen­tum han­delte, er ging jedoch von Bruchteileigen­tum­san­teilen aus. Sein­er Mei­n­ung nach han­delte es sich bei den Veräußerun­gen um son­stige Leis­tun­gen nach § 3 Abs. 9 UStG mit der Folge, dass diese mit dem vollen Steuer­satz der Umsatzs­teuer zu unter­w­er­fen seien.
Das Finanzgericht ging hinge­gen davon aus, dass die Veräußerung der vier Miteigen­tum­san­teile an den Pfer­den dem ermäßigten Steuer­satz unter­liegt. Das Gericht begrün­dete dies damit, dass die Veräußerung unter den Tatbe­stand des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 1 a der Anlage falle. Der Miteigen­tum­san­teil an einem Pferd lasse sich als Gegen­stand unter Nr. 1a der Anlage 2 zum UStG i. V. m. Posi­tion 0101 des Zoll­tar­ifs fassen. Danach sind lebende Tiere, also auch Pferde, nach der Auf­fas­sung des Finanzgerichts taugliche Liefer­ge­gen­stände zum ermäßigten Steuer­satz.
Unter dem Az. XI R 4/13 ist die Revi­sion beim Bun­des­fi­nanzhof anhängig.

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