Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 11.7.2013 – IV R 9/12 gibt es keine rück­wirk­ende Verzin­sung ein­er Einkom­men­steuer­nachzahlung bei rück­wirk­en­dem Weg­fall eines Investi­tion­s­abzugs­be­trags (IAB). Wenn ein Unternehmer die Absicht zu ein­er Investi­tion aufgibt, für die er einen Investi­tion­s­abzugs­be­trag nach den Voraus­set­zun­gen des § 7g des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) in Anspruch genom­men hat, ver­liert er laut BFH zwar rück­wirk­end den Anspruch auf die Steuervergün­s­ti­gung und muss die Einkom­men­steuer nachzahlen, jedoch ohne einen Zin­szuschlag.
Mit dieser Entschei­dung hat der BFH die Frage gek­lärt, die bei vie­len Betrieb­sprü­fun­gen immer wieder für Klärungs­be­darf sorgte. Der BFH hat die Frage nach der rück­wirk­enden Verzin­sung der Steuer­nach­forderung zugun­sten der Unternehmer entsch­ieden. Diese Klärung bet­rifft jedoch nur die Fälle, die in der Ver­gan­gen­heit liegen. Durch das Amt­shil­ferichtlin­ie-Umset­zungs­ge­setz vom 26.6.2013 wurde die rück­wirk­ende Verzin­sung bei rück­wirk­en­dem Weg­fall des Anspruchs für ab 2013 gebildete Investi­tion­s­abzugs­be­träge aus­drück­lich geregelt.
Im entsch­iede­nen Fall hat­te eine Dachdeck­er-KG im Jahr 2007 Investi­tion­s­abzugs­be­träge u.a. in Höhe von 6.400 Euro für den für 2009 geplanten Ein­bau von Schiebe­toren und von 14.000 Euro für den für 2010 geplanten Erwerb eines Kas­ten­wa­gens erhal­ten. Mit ihrer im Juni 2010 abgegebe­nen Fest­stel­lungserk­lärung 2009 legte die KG eine Anlage zur Bilanz auf den 31.12.2009 vor, in der die bei­den geplanten Investi­tion­s­abzugs­be­träge „nach § 7g Abs. 2 EStG“ aufgelöst wur­den. Das Finan­zamt erließ daraufhin einen gemäß § 7g Abs. 3 EStG geän­derten Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid 2007, mit dem der Gewinn um 20.400 EUR erhöht wurde.
Gegen diesen Bescheid erhob die Dachdeck­er-KG Ein­spruch mit der Begrün­dung, dass die Rechts­grund­lage für den Bescheid § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenord­nung (AO) sein müsse, was zur Folge habe, dass die zu leis­ten­den Nachzahlun­gen erst ab dem 15. Monat nach Ein­tritt des zur Änderung führen­den Ereigniss­es zu verzin­sen seien.
Die Dachdeck­er-KG begehrte die Fest­stel­lung, dass die Änderung hin­sichtlich des Gewinns auf einem rück­wirk­enden Ereig­nis nach § 233a Abs. 2a AO beruhe. Dies habe zur Folge, dass auf die Steuer­nachzahlung (rück­wirk­end) keine Zin­sen zu zahlen seien. Das Finan­zamt wies den Ein­spruch zurück. Es berief sich auf das Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen vom 8.5.2009 – ll IV C 6 – S 2139 – b/07/10002 – 2009/0294464 und ver­trat die Mei­n­ung, dass kein rück­wirk­endes Ereig­nis vor­liege. Der Bescheid sei gemäß § 7g Abs. 3 EStG bzw. auf Antrag nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO geän­dert wor­den. Der Zinslauf richte sich dem­nach nach § 233a Abs. 2 AO.
Der BFH fol­gte der Mei­n­ung der Dachdeck­er-KG und der Vorin­stanz, die sich eben­falls auf die Seite der KG stellte. Er begrün­dete dies damit, dass das Gesetz die rück­wirk­ende Verzin­sung lediglich für die rück­wirk­ende Stre­ichung eines Investi­tion­s­abzugs­be­trags nach durchge­führter Investi­tion wegen Nichtein­hal­tung bes­timmter Nutzungsvo­raus­set­zun­gen geregelt habe. Er ist der Mei­n­ung, dass es dem Geset­zge­ber bewusst gewe­sen sei, dass sich bei ein­er Nichtvor­nahme ein­er geplanten Investi­tion eine ver­gle­ich­bare Recht­slage ergebe. Den­noch habe der Geset­zge­ber für diese Art der Fälle eine rück­wirk­ende Verzin­sung nicht aus­drück­lich im Gesetz vorge­se­hen. Der BFH geht dabei nicht von einem Verse­hen des Geset­zge­bers aus. Der Weg­fall der Investi­tion­s­ab­sicht hat materielle Rück­wirkung auf das Jahr der Gewin­n­min­derung (durch Bil­dung des Investi­tion­s­abzugs­be­trages). Die Verzin­sung der Steuer­nach­forderung richtet sich nach § 233a Abs. 2a AO und begin­nt danach 15 Monate nach Ein­tritt des Ereigniss­es, dem Weg­fall der Investi­tion­s­ab­sicht.

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