Der BFH hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuer­min­dern­den Abzug von Betrieb­saus­gaben für die Vergü­tung von Arbeit­sleis­tun­gen naher Ange­höriger gel­ten. Hier­nach ist eine unbezahlte Mehrar­beit des Ange­höri­gen grds. unschädlich und die unterbliebene Führung von Arbeit­szeit­nach­weisen bet­rifft in der Regel nicht die Frage der Fremdüblichkeit der Arbeits­be­din­gun­gen, son­dern hat vor­rangig Bedeu­tung für den Nach­weis, dass der Ange­hörige tat­säch­lich Arbeit­sleis­tun­gen erbracht hat.
Im Stre­it­fall betrieb der Kläger ein Einzelun­ternehmen. Er schloss zunächst mit seinem in Frührente befind­lichen Vater, später auch mit sein­er Mut­ter einen Arbeitsver­trag ab. Die Eltern soll­ten für den Kläger Aushil­f­stätigkeit­en im Umfang von 10 bzw. 20 Wochen­stun­den erbrin­gen. Das Finan­zamt ver­sagte den Betrieb­saus­gaben­abzug mit der Begrün­dung, es seien keine Aufze­ich­nun­gen über die tat­säch­lich geleis­teten Arbeitsstun­den geführt wor­den. Das Finanzgericht bestätigte diese Auf­fas­sung und führte aus, die Arbeitsverträge seien nicht entsprechend der Vere­in­barung durchge­führt wor­den, weil bei­de Eltern­teile tat­säch­lich mehr als die ver­traglich fest­gelegten 10 bzw. 20 Wochen­stun­den gear­beit­et hät­ten. Darauf hät­ten sich fremde Arbeit­nehmer nicht ein­ge­lassen. Dem ist der BFH nicht gefol­gt. Ob ein Ver­trag zwis­chen nahen Ange­höri­gen steuer­lich anzuerken­nen ist, wird anhand eines Fremd­ver­gle­ichs beurteilt. Dabei hängt die Inten­sität der Prü­fung auch vom Anlass des Ver­tragss­chlusses ab. Hätte der Steuerpflichtige im Falle der Nichtbeschäf­ti­gung seines Ange­höri­gen einen frem­den Drit­ten ein­stellen müssen, ist der Fremd­ver­gle­ich weniger strikt durchzuführen. Vor allem aber ist der Umstand, dass bei­de Eltern­teile „unbezahlte Mehrar­beit“ geleis­tet haben sollen, für die steuer­rechtliche Beurteilung nicht von wesentlich­er Bedeu­tung. Entschei­dend für den Betrieb­saus­gaben­abzug ist, dass der Ange­hörige für die an ihn gezahlte Vergü­tung die vere­in­barte Gegen­leis­tung (Arbeit­sleis­tung) tat­säch­lich erbringt. Dies ist auch dann der Fall, wenn er seine arbeitsver­traglichen Pflicht­en durch Leis­tung von Mehrar­beit über­erfüllt. Ob Arbeit­szeit­nach­weise geführt wor­den sind, bet­rifft hier nicht die Frage der Fremdüblichkeit des Arbeitsver­hält­niss­es, son­dern hat allein Bedeu­tung für den — dem Steuerpflichti­gen obliegen­den — Nach­weis, dass der Ange­hörige die vere­in­barten Arbeit­sleis­tun­gen tat­säch­lich erbracht hat. Die Entschei­dung bestätigt die bish­erige Recht­sprechung, wonach die überver­tragsmäßige Erbringung
von Arbeit­sleis­tun­gen nicht abzugss­chädlich ist, so lange die Vergü­tung nicht Taschen­geld­charak­ter aufweist. Die Mehrar­beit im Rah­men eines anson­sten ern­sthaft vere­in­barten und tat­säch­lich durchge­führten Arbeitsver­hält­niss­es wird dann auf fam­i­lien­rechtlich­er Grund­lage erbracht. Die tat­säch­liche Durch­führung des Arbeitsver­hält­niss­es kann durch Vor­lage von Stun­den­zetteln nachgewiesen wer­den. Diese sind aber keine Voraus­set­zung für die Anerken­nung des Arbeitsver­hält­niss­es. Der Nach­weis kann auch auf andere Weise, etwa durch Vernehmung ander­er Arbeit­nehmer als Zeu­gen, erbracht wer­den. Allerd­ings ist es schon aus Kosten­grün­den hil­fre­ich, solche Stun­den­zettel bere­its in der Tat­sachenin­stanz vor­legen zu kön­nen. Gegeben­falls sollte auch die mögliche Zeu­gen­vernehmung bere­its vor dem FG beantragt wer­den.