Überträgt ein Eltern­teil Grundbe­sitz schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führte Schenkung einen Miteigen­tum­san­teil an dem Grundbe­sitz an seinen Ehe­gat­ten weit­er, ohne dem Eltern­teil gegenüber zur Weit­er­schenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkung­s­teuer­rechtlich keine Zuwen­dung des Eltern­teils an das Schwiegerkind vor, wenn das eigene Kind eine eigene Entschei­dungs­befug­nis über die Weit­er­schenkung hat. Dieser Entschei­dung des BFH lag der Fall zugrunde, dass ein Kind (K) von sein­er Mut­ter (M) mit notariell beurkun­de­tem Ver­trag vom 10.11.2006 (URNr. 1676) Grundbe­sitz über­tra­gen bekam. Als Gegen­leis­tun­gen wur­den zugun­sten der M ein dinglich gesichertes Woh­nungsrecht bestellt sowie durch
eine Real­last gesicherte Ansprüche auf Wart und Pflege und ein Anspruch auf ein standes­gemäßes Begräb­nis eingeräumt. Die Über­las­sung des Grundbe­sitzes sollte unent­geltlich erfol­gen, soweit die Gegen­leis­tun­gen den Wert der Zuwen­dung nicht erre­ichen soll­ten. Mit Fol­geurkunde vom gle­ichen Tag (URNr. 1677) übertrug K die Hälfte des ihm über­lasse­nen Grundbe­sitzes auf seine Frau (F). Diese trat neben K in alle dinglich gesicherten Verpflich­tun­gen gegenüber der M ein. Die Ein­tra­gung des Miteigen­tums der F sollte im Wege der Ket­te­nau­flas­sung erfol­gen; K verzichtete insoweit auf seine Zwis­ch­enein­tra­gung als Alleineigen­tümer.
In der Schenkung­s­teuer­erk­lärung gab F ihre Schwiegermut­ter M als Schenkerin an. Das Finan­zamt (FA) ging davon aus, dass M den Grundbe­sitz je zur Hälfte dem K und der F freige­big zugewen­det habe. Für die Zuwen­dung der M an F set­zte das FA Schenkung­s­teuer fest. Ein­spruch und Klage in der F vortrug, sie habe die Schenkung nicht von M son­dern von K erhal­ten blieben ohne Erfolg, da FA und FG davon aus­gin­gen K als Zwis­ch­ener­ber­ber sei nicht bere­ichert wor­den, da er den Grundbe­sitz sofort weit­ergeschenkt habe (Ket­ten­schenkung).

Der BFH fol­gt dieser Wer­tung jedoch nicht. Er führte aus, dass wenn ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand ein­er Per­son im Wege der Schenkung über­tra­gen wird und diese den Ver­mö­gens­ge­gen­stand freige­big einem Drit­ten zuwen­det, für die Bes­tim­mung des jew­eili­gen Zuwen­den­den und des jew­eili­gen Bere­icherten darauf abzustellen ist, ob die weit­ergebende Per­son eine eigene Entschei­dungs­befug­nis bezüglich der Ver­wen­dung des geschenk­ten Gegen­stands hat. Erhält jemand als Durch­gangs- oder Mit­telsper­son eine Zuwen­dung, die er entsprechend ein­er beste­hen­den Verpflich­tung in vollem Umfang an einen Drit­ten weit­ergibt, liegt schenkung­s­teuer­rechtlich nur eine Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gen des Zuwen­den­den an den Drit­ten vor. Wegen der Verpflich­tung zur Weit­er­gabe beste­ht keine Bere­icherung der Mit­telsper­son
aus dem Ver­mö­gen des Zuwen­den­den; eine Schenkung der Mit­telsper­son an den Drit­ten kommt nicht in Betra­cht. Ob ein Bedachter über einen zugewen­de­ten Gegen­stand frei ver­fü­gen kann oder diesen einem Drit­ten zuwen­den muss, ist unter Berück­sich­ti­gung der abgeschlosse­nen Verträge, ihrer inhaltlichen Abstim­mung untere­inan­der sowie der mit der Ver­trags­gestal­tung erkennbar angestrebten Ziele der Ver­tragsparteien zu entschei­den (Gesam­tum­stände des Einzelfalls). Die Verpflich­tung zur Weit­er­gabe kann sich z.B. aus ein­er aus­drück­lichen Vere­in­barung im Schenkungsver­trag oder aus den Umstän­den ergeben. Für die Annahme ein­er Weit­er­gabev­erpflich­tung des Bedacht­en reicht allerd­ings nicht aus, dass der Zuwen­dende weiß oder damit ein­ver­standen ist, dass der Bedachte den zugewen­de­ten Gegen­stand unmit­tel­bar im Anschluss an die Schenkung an einen Drit­ten weit­er­schenkt. Auch eine nur kurze Ver­weil­dauer des Geschenks beim Bedacht­en spricht für sich allein genom­men nicht für eine Weit­er­gabev­erpflich­tung. Aus diesem Grund ist eine Weit­er­gabev­erpflich­tung des zuerst Bedacht­en nicht schon deshalb anzunehmen, weil die Schenkung und die Weit­er­schenkung in zwei zeitlich unmit­tel­bar aufeinan­der­fol­gen­den notariellen Urkun­den vere­in­bart wur­den und der zuerst
Bedachte den geschenk­ten Gegen­stand vor der sich unmit­tel­bar anschließen­den Weit­er­schenkung nicht tat­säch­lich als Eigen­tümer nutzen kon­nte. Der zeitlichen Abfolge der Schenkun­gen kann allerd­ings im Rah­men der Gesamtwürdi­gung eine Indizwirkung zukom­men. Eltern haben regelmäßig kein Inter­esse daran, ihr Ver­mö­gen im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge auf ihre Schwiegerkinder zu über­tra­gen; gewollt ist vielmehr die Über­tra­gung des Ver­mö­gens auf die eige­nen Kinder. Für eine Zuwen­dung allein an das eigene Kind sprechen in diesem Zusam­men­hang auch beson­dere Vere­in­barun­gen im Schenkungsver­trag, die eine Anrech­nung der Zuwen­dung auf den geset­zlichen Pflicht­teil­sanspruch (§ 2303 BGB) bzw. Pflicht­teilsergänzungsanspruch (§§ 2326 f. BGB) des Kindes sowie die Begrün­dung eines Rück­über­tra­gungsanspruchs des zuwen­den­den Eltern­teils für bes­timmte Fälle (wie z.B. das Vorver­ster­ben des Kindes) regeln. Unter Berück­sich­ti­gung dieser Gesicht­spunk­te lag im Stre­it­fall keine Schenkung der Schwiegermut­ter an die F vor.

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