Das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz (FG) hat­te in seinem Urteil vom 19.3.2013 – 3 K 2285/10 über die Bemes­sungs­grund­lage für die Pri­vat­nutzung ein­er Woh­nung in einem dem Unternehmen zuge­ord­neten Gebäude zu entschei­den.
Ehe­gat­ten hat­ten ein Ein­fam­i­lien­haus errichtet, in dem sich sowohl pri­vate Räume als auch Büroräume befan­den, die an die Ehe­frau steuerpflichtig ver­mi­etet waren. Diese ord­nete erst­mals in der USt-Erk­lärung 2002 (beim Finan­zamt am 30.7.2003) das gesamte Gebäude dem Unternehmensver­mö­gen zu und nahm in der ersten USt-VA 2003 den Vors­teuer­abzug aus den Her­stel­lungskosten des gesamten Gebäudes in Anspruch.
In ihren USt-Erk­lärun­gen für 2004 bis 2006 erk­lärte die Klägerin für die Ver­wen­dung der pri­vat­en Woh­nung son­stige Leis­tun­gen in Höhe von 2% der Jahres-AfA (6.324 €) auf die Her­stel­lungskosten des pri­vat genutzten Gebäude­teils. Das Finan­zamt set­zte jedoch ab 1.7.2004 als jährliche Bemes­sungs­grund­lage 10% der AfA an (31.653 €) und berief sich dabei u. a. auf § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG in der Fas­sung des Richtlin­ien-Umset­zungs­ge­set­zes (EURLUmsG) vom 9.12.2004.
Das Finanzgericht entsch­ied, dass bei richtlin­ienkon­former Ausle­gung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG bei der Bemes­sung son­stiger Leis­tun­gen nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG auch Aus­gaben zu berück­sichti­gen sind, die zwar nicht zum Vors­teuer­abzug berechtigten, für die aber tat­säch­lich ein Vors­teuer­abzug in Anspruch genom­men wurde. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG ver­stößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaat­sprinzip des Art. 20 Abs. 3 Grundge­setz fol­gende Rück­wirkungsver­bot.

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