Das Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG) entsch­ied mit Urteil vom 16.8.2013 – 2 K 172/12, dass im Rah­men ein­er Betrieb­süber­nahme eine Buch­w­ert­fort­führung (§ 6 Abs. 3 EStG) auch dann vor­liegen kann, wenn wesentliche Betrieb­s­grund­la­gen zurück­be­hal­ten wur­den.
Bei der Fest­set­zung vor­trags­fähiger Ver­luste ist nicht zu bean­standen, wenn eine Über­ent­nahme dadurch entste­ht, dass eine Zwang­sein­lage, die auf­grund der zeitlichen Anwen­dungsregelung des § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berück­sichti­gen ist, später durch eine Ent­nahme unter Gel­tung des § 4 Abs. 4a EStG wieder rück­gängig gemacht wird. Fern­er kann eine Bil­ligkeit­sregelung (§ 163 AO) in Betra­cht kom­men.
Der Vater des A hat­te einen Handw­erks­be­trieb geführt. Das Grund­stück war von Frau A gemietet. Im Jahr 1998 ver­starb der Vater uner­wartet; Frau A führte auf­grund ein­er Son­der­genehmi­gung der Handw­erk­skam­mer den Betrieb fort, um beste­hende Aufträge abzuwick­eln. Das Grund­stück erfasste sie als Ein­lage.
Im Jahr 2000 über­gab sie den Betrieb mit Aus­nahme des Grund­stücks, das sie wieder ent­nahm, an den Sohn, der die Buch­w­erte fort­führte. Bei ein­er späteren Betrieb­sprü­fung ver­trat die Prüferin die Auf­fas­sung, dass die sich auf­grund der Ent­nahme des Grund­stücks ergeben­den Über­ent­nah­men auch beim Sohn zu berück­sichti­gen seien. Dies führte zur Nich­tan­erken­nung von Schuldzin­sen in erhe­blich­er Höhe.
Nach der Entschei­dung des FG muss sich der Sohn die Über­ent­nahme der Mut­ter nicht zurech­nen lassen, da die Ent­nah­me­buchung bei der Mut­ter eine bloße Kor­rek­tur­buchung darstellt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.