Im zugrunde liegen­den Sachver­halt des Beschlusses des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts (FG) vom 1.10.2013 – 5 V 217/13 wur­den bei ein­er Außen­prü­fung Pro­vi­sion­s­abrech­nun­gen und Anla­gen zu Abrech­nun­gen aufge­fun­den, die wed­er Steuer­num­mer noch USt-Id.-Nr. des jew­eili­gen Gutschriftempfängers enthiel­ten. Daraufhin wurde vom Prüfer entsch­ieden, dass ein Vors­teuer­abzug nicht möglich sei, da die erteil­ten Gutschriften keine ord­nungs­gemäßen Rech­nun­gen darstell­ten.
Noch während der Außen­prü­fung wur­den die Pro­vi­sion­s­abrech­nun­gen berichtigt. Das Finan­zamt kürzte den­noch die Vors­teuer mit der Begrün­dung, dass die Voraus­set­zun­gen für einen Vors­teuer­abzug erst zum Zeit­punkt der durchge­führten Rech­nungs­berich­ti­gung (hier: im Jahr 2013) vor­lä­gen.
Die Antrag­stel­lerin legte gegen die Beschei­de Ein­spruch ein und beantragte zugle­ich Aus­set­zung der Vol­lziehung. Das FG hat­te ern­sthafte Zweifel an der Recht­sauf­fas­sung der Finanzver­wal­tung und entsch­ied, dass eine rück­wirk­ende Rech­nungs­berich­ti­gung möglich ist.
Das FG führte aus – im Anschluss an die Entschei­dun­gen des Europäis­chen Gericht­shofs (EuGH) vom 15.7.2010 – C-368/09 „Pan­non Gep“ und EuGH vom 8.5.2013 – C-271/12 „Petro­ma Trans­ports“ –, dass eine rück­wirk­ende Rech­nungs­berich­ti­gung in Betra­cht kommt, solange durch die zuständi­ge Finanzbe­hörde noch keine abschließende Entschei­dung über den Vors­teuer­abzug vor­liegt und das besagte Doku­ment die Min­destangaben an eine Rech­nung, wie u.a. Rech­nungsaussteller, Leis­tungsempfänger, Leis­tungs­beschrei­bung, erfüllt. Die Beschw­erde zum Bun­des­fi­nanzhof wurde nicht zuge­lassen.

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