Die Umsätze im Rah­men ein­er Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unter­liegen nicht der Umsatzs­teuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens geson­dert geführter Betrieb im Ganzen ent­geltlich oder unent­geltlich übereignet oder in eine Gesellschaft einge­bracht wird. Der erwer­bende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußer­ers (§ 1 Abs. 1a UStG).
Das Finanzgericht Nürn­berg (FG) hat mit seinem Urteil vom 6.8.2013 – 2 K 1964/10 die steuer­freie Über­tra­gung von Unternehmen oder Unternehmen­steilen erle­ichtert und vere­in­facht, da es eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann als gegeben ansieht, wenn der Geschäfts­be­trieb auf mehrere Umsatzs­teuer­ob­jek­te über­tra­gen wird, diese aber den früheren Geschäfts­be­trieb in der bish­eri­gen Form nur gemein­sam fort­führen kön­nen und dies auch tun.
Ein Bau­un­ternehmer hat­te 2006 sein Einzelun­ternehmen in eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts (GbR) und eine GmbH & Co. KG aufgeteilt. Dazu hat­te er zunächst eine GmbH als per­sön­lich haf­tende Gesellschaf­terin in sein Einzelun­ternehmen aufgenom­men, bei der er zusam­men mit seinen bei­den Söh­nen Gesellschafter und Geschäfts­führer war. Das Anlagev­er­mö­gen (Grund­stücke) hat­te er in eine GbR einge­bracht, in der er zusam­men mit seinen bei­den Söh­nen beteiligt war. Gle­ichzeit­ig hat­te er eine GmbH & Co. KG errichtet. Das Anlagev­er­mö­gen der GbR wurde der KG unent­geltlich zur Nutzung über­lassen. Die Beteili­gungsver­hält­nisse des Klägers und sein­er bei­den Söhne waren in der GbR und der KG gle­ich.
Im Jahr 2009 fand eine Betrieb­sprü­fung statt, bei der der Betrieb­sprüfer die steuerpflichti­gen Umsätze erhöhte und die gel­tend gemacht­en Vors­teuern kürzte, weil nach sein­er Auf­fas­sung die Ein­bringun­gen des Anlagev­er­mö­gens des Einzelun­ternehmens in die Besitz-GbR keine steuer­be­fre­ite Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellte. Der Ein­spruch gegen die geän­derten Umsatzs­teuerbeschei­de blieb erfol­g­los.
Das Finanzgericht sah die Auf­fas­sung des Finan­zamts als unzutr­e­f­fend an, da § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG der Umset­zung der Richtlin­ie 77/388/EWG diene und daher richtlin­ienkon­form auszule­gen sei. Nach Recht­sprechung des EuGH bezweckt der hier ein­schlägige Art. 19 der MwSt­Sys­tRL die Erle­ichterung und Vere­in­fachung der Über­tra­gung von Unternehmen oder Unternehmen­steilen. Nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts ist für die Geschäftsveräußerung entschei­dend, dass das über­tra­gene Unternehmensver­mö­gen als Ganzes die Ausübung ein­er wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht und ob die vor und nach der Über­tra­gung aus­geübten Tätigkeit­en übere­in­stim­men oder sich zumin­d­est hin­re­ichend ähneln. Die Über­tra­gung aller wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen und die Möglichkeit zur Unternehmensfort­führung ohne großen finanziellen Aufwand sind nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts nicht erforder­lich.
Die bei­den Gesellschaften waren nur gemein­sam in der Lage, den bish­eri­gen Geschäfts­be­trieb fortzuführen. Dies soll­ten sie nach dem Willen des Klägers auch tun, und das haben sie auch getan. Es kam hinzu, dass an allen beteiligten Gesellschaften diesel­ben natür­lichen Per­so­n­en im sel­ben Ver­hält­nis beteiligt waren.
Wirtschaftlich gewollt war die Beteili­gung der Söhne am Unternehmen des Vaters unter gle­ichzeit­iger Begren­zung des Haf­tungsrisikos durch Aus­lagerung des Anlagev­er­mö­gens. Bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise bilden die bei­den Gesellschaften zusam­men das frühere Einzelun­ternehmen des Klägers ab. Das Gericht ging daher von ein­er Geschäftsveräußerung im Ganzen aus und entsch­ied, dass die geän­derten Umsatzs­teuerbeschei­de wieder rück­gängig zu machen seien.