Nach dem BFH-Urteil vom 11.4.2013 – III R 32/12 beste­ht bei ein­er Real­teilung ein­er (freiberu­flichen) Mitun­ternehmer­schaft ohne Spitzenaus­gle­ich keine Verpflich­tung, eine Real­teilungs­bi­lanz neb­st Ermit­tlung des Über­gangs­gewinns zu erstellen, wenn die Buch­w­erte fort­ge­führt wer­den, die Mitun­ternehmer ihre freiberu­fliche Tätigkeit in Einzel­prax­en weit­er betreiben und dabei die Gewin­ner­mit­tlung durch Ein­nahme-Über­schuss­rech­nung beibehal­ten.
Das Finanzgericht hat­te bere­its in diesem Sinne entsch­ieden. Mit der Revi­sion rügte das Finan­zamt die Ver­let­zung materiellen Rechts, da der Geset­zge­ber die Real­teilung der Betrieb­sauf­gabe gle­ichgestellt habe. Daraus ergäbe sich zwangsläu­fig der Wech­sel der Gewin­ner­mit­tlungsart bei Steuerpflichti­gen mit Ein­nahme-Über­schuss­rech­nung.
Der Bun­des­fi­nanzhof bestätigte, dass im Stre­it­fall die Auseinan­der­set­zung der GbR im Weg der Real­teilung ohne Aus­gle­ich­szahlung erfol­gte. Eine Verpflich­tung der BGB-Gesellschaft, eine Real­teilungs­bi­lanz zu erstellen und einen Über­gangs­gewinn zu ermit­teln, ergibt sich wed­er aus § 16 Abs. 2 Satz 2 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) noch aus den all­ge­meinen Grund­sätzen. Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­teln, müssen bei ein­er Betrieb­sveräußerung zu ein­er Gewin­ner­mit­tlung durch Bestandsver­gle­ich überge­hen.
Dage­gen find­et § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG bei ein­er Real­teilung ohne Spitzenaus­gle­ich und unter Fort­führung der Buch­w­erte keine Anwen­dung, da die Rechts­folge der Buch­w­ert­fort­führung in diesem Fall abschließend in § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG geregelt ist.