Das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen (BMF) hat sich in seinem Schreiben vom 20.11.2013 – IV C 6 – S 2139-b/07/10002 mit der Klärung von Zweifels­fra­gen zum Investi­tion­s­abzugs­be­trag (IAB) nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) befasst. Es erset­zt das Schreiben des BMF vom 8.5.2009 und berück­sichtigt vor allem die zwis­chen­zeitlich ergan­gene Recht­sprechung. Das BMF befasst sich in dem Schreiben mit den Voraus­set­zun­gen für die Inanspruch­nahme von IAB (§ 7g Abs. 1 EStG) eben­so wie mit der Hinzurech­nung des Investi­tions­be­trags bei plan­mäßiger Durch­führung der Investi­tion und gle­ichzeit­iger gewin­n­min­dern­der Her­ab­set­zung der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten (§ 7g Abs. 2 EStG). Weit­ere The­men­bere­iche sind die Rück­gängig­machung des Investi­tions­be­trags (§ 7g Abs. 3 EStG), die Nichtein­hal­tung der Verbleibens- und Nutzungs­fris­ten (§ 7g Abs. 4 EStG) und die buchtech­nis­chen und ver­fahren­srechtlichen Grund­la­gen.
IAB kann für die kün­ftige Anschaf­fung oder Her­stel­lung von neuen oder gebraucht­en abnutzbaren beweglichen Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens gel­tend gemacht wer­den. Klargestellt wird, dass für imma­terielle Wirtschafts­güter, wie beispiel­sweise Soft­ware, § 7g EStG nicht in Anspruch genom­men wer­den kann (dazu BFH, Urteil vom 18. 5.2011 – X R 26/09). Das gilt jedoch nicht für sog. Triv­ial­soft­ware, die gemäß R 5.5 Absatz 1 Einkom­men­steuer-Richtlin­ien zu den abnutzbaren beweglichen und selb­st­ständig nutzbaren Wirtschafts­gütern gehört.
Das BMF stellt u. a. auch klar, dass in Fällen der unent­geltlichen Betrieb­süber­tra­gung nach § 6 Abs. 3 EStG oder der Buch­w­ertein­bringung nach §§ 20, 24 Umwand­lungss­teuerge­setz (Umw­StG) das im Über­tra­gungs­jahr regelmäßig entste­hende Rumpfwirtschaft­s­jahr nicht den maßgeben­den Investi­tion­szeitraum verkürzt. Wenn also beispiel­sweise die Über­tra­gung im let­zten Wirtschaft­s­jahr der Investi­tions­frist für ein Wirtschaftsgut erfol­gt, für das der Rechtsvorgänger einen Investi­tion­s­abzugs­be­trag beansprucht hat, kann der Recht­snach­fol­ger die Investi­tion noch bis zum Ende der reg­ulären Investi­tions­frist steuer­begün­stigt durch­führen.
Das BMF führt aus, dass es grund­sät­zlich unbeachtlich ist, ob die Investi­tion bei Abgabe der Steuer­erk­lärung bere­its durchge­führt wurde oder ob der Steuerpflichtige im Zeit­punkt der Anschaf­fung oder Her­stel­lung des begün­stigten Wirtschaftsgutes die Absicht hat­te, einen IAB in Anspruch zu nehmen (dazu BFH, Urteil vom 17.1.2012 – VIII R 48/10).
Aus­führun­gen macht das BMF auch zu den Fällen, in denen IAB nach der erst­ma­li­gen Steuer­fest­set­zung in Anspruch genom­men oder bere­its gel­tend gemachte Abzugs­be­träge erhöht wer­den. Informiert wird darüber, dass im Hin­blick auf die geset­zlich geforderte Investi­tion­s­ab­sicht der Steuerpflichtige jedoch glaub­haft darzule­gen hat, aus welchen Grün­den ein Abzugs­be­trag nicht bere­its in der ursprünglichen Gewin­ner­mit­tlung gel­tend gemacht wurde, und dass in dem Gewin­ner­mit­tlungszeitraum, in dem ein IAB nachträglich berück­sichtigt wer­den soll, eine voraus­sichtliche Investi­tion­s­ab­sicht bestanden hat.
Die aufge­führten Anforderun­gen gel­ten jedoch nicht für Investi­tion­s­abzugs­be­träge, die im Ein­spruchsver­fahren gegen einen Schätzungs­bescheid mit der nachgere­icht­en Steuer­erk­lärung gel­tend gemacht wer­den (BFH, Urteil vom 8.6.2011 – I R 90/10). Aufge­lis­tet wer­den auch die Fälle, in denen nach ständi­ger Recht­sprechung (z. B. BFH, Urteil vom 20.6.2012 – X R 42/11) die Gel­tend­machung von Investi­tion­s­abzugs­be­trä­gen nach der erst­ma­li­gen Steuer­fest­set­zung auss­chei­det, u. a. wenn die Nach­hol­ung erkennbar dem Aus­gle­ich von nachträglichen Einkom­menser­höhun­gen (z. B. nach ein­er Betrieb­sprü­fung) dient.

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