Ein selb­st­fahren­der Fut­ter­mis­chwa­gen, der auch in der gewerblichen Tier­hal­tung einge­set­zt wer­den kann, ist nach der Entschei­dung des Finanzgerichts Nieder­sach­sen (FG) vom 19.7.2012 – 14 K 9/12 kein Son­der­fahrzeug für die Land­wirtschaft im Sinne des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a Kraft­fahrzeug­s­teuerge­setz (Kraft­StG).
Gemäß § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a Kraft­StG ist das Hal­ten von Son­der­fahrzeu­gen von der Kraft­fahrzeug­s­teuer befre­it, sofern diese Fahrzeuge auss­chließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben ver­wen­det wer­den. Son­der­fahrzeuge sind nach § 3 Nr. 7 Satz 2 Kraft­StG Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren beson­deren, mit ihnen fest ver­bun­de­nen Ein­rich­tun­gen nur für einen der in § 3 Nr. 7 Kraft­StG beze­ich­neten Ver­wen­dungszwecke geeignet und bes­timmt sind. Mit dieser geset­zlichen Voraus­set­zung ein­er auss­chließlichen Ver­wen­dung der Fahrzeuge in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben und der strik­ten Bindung an die beze­ich­neten Ver­wen­dungszwecke hat der Geset­zge­ber nach den Aus­führun­gen des FG hin­sichtlich des Anwen­dungs­bere­ichs gewollt enge Gren­zen geset­zt.
Als Son­der­fahrzeuge gel­ten dem­nach solche Fahrzeuge, die sich objek­tiv nur für den begün­stigten Zweck eignen, ohne dass eine ander­weit­ige „sin­nvoll-prak­tis­che“ Ver­wen­dung tat­säch­lich in Betra­cht käme oder eine andere Nutzung „völ­lig zweck­fremd“ ist.
Nach diesen Grund­sätzen ist der Fut­ter­mis­chwa­gen der Klägerin kein Son­der­fahrzeug im Sinne des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a Kraft­StG, da er nach sein­er Bauart und Ein­rich­tung auch in einem Betrieb gewerblich­er Rinder­hal­tung ver­wen­det wer­den kön­nte.

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