Wird von dem Käufer eines Grund­stücks eine Zahlung an den Verkäufer geleis­tet für ein Nutzungsrecht zur Errich­tung eines Wind­parks, so han­delt es sich nicht um einen nachträglichen Veräußerungser­lös für den Grund und Boden, son­dern um einen Kauf­preis für ein eigen­ständi­ges Wirtschaftsgut (überirdis­ch­er Boden­schatz). Nach dem Urteil des Finanzgerichts Nieder­sach­sen (FG) vom 30.10.2013 – 3 K 487/12 kann für den Veräußerungs­gewinn daher keine Rück­lage nach § 6c Einkom­men­steuerge­setz gebildet wer­den.
Kläger ist ein Land­wirt, der einen Nutzungsver­trag mit der Wind­park KG geschlossen hat­te. Ver­tragszweck war die Über­las­sung von Flächen zur Errich­tung eines Wind­parks und deren Nutzung zur Energieerzeu­gung. Im Dezem­ber 2007 veräußerte der Kläger ver­schiedene Grund­stücks­flächen. Nach­dem die KG die Genehmi­gung zur Errich­tung des Wind­parks erhal­ten hat­te, zahlte sie dem Land­wirt eine „Entschädi­gung­spro­vi­sion“ für das ver­traglich vere­in­barte Nutzungsrecht.
Der Land­wirt behan­delte die Zahlung als nachträgliche Kauf­preiszahlung für Grund und Boden und stellte den Gewinn in eine Rück­lage nach § 6c Einkom­men­steuerge­setz ein. Das Finan­zamt ver­weigerte die Bil­dung der 6c-Rück­lage.
Das Finanzgericht sah in dem vere­in­barten Nutzungsrecht ein von Grund und Boden getren­ntes, eigen­ständi­ges Wirtschaftsgut, ähn­lich einem Boden­schatz. Wie bei Sand- oder Kiesvorkom­men bilden Boden­schätze mit dem Grund und Boden eine Ein­heit, solange sie im Boden lagern und nicht abge­baut wer­den. Erst mit der Auf­schließung wer­den sie zu einem selb­st­ständi­gen Wirtschaftsgut.

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