Schei­det ein Gesellschafter aus ein­er Per­so­n­enge­sellschaft aus und übern­immt einen Teil­be­trieb, liegt nach dem Urteil des Finanzgerichts Ham­burg (FG) vom 18.4.2012– 3 K 89/11 auch dann eine Real­teilung und kein Auss­chei­den gegen Sach­w­ertabfind­ung vor, wenn die Mitun­ternehmer­schaft von den übri­gen Gesellschaftern fort­ge­führt wird. Wer­den dem Teil­be­trieb, den der auss­chei­dende Gesellschafter übern­immt, zuvor noch vorhan­dene liq­uide Mit­tel zuge­führt, so ist darin kein steuerpflichtiger Spitzenaus­gle­ich zu sehen.
Das Finanzgericht wider­spricht damit der Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung (vgl. BMF-Schreiben vom 28.2.2006, BSt­Bl I 2006, S. 228). Bei ein­er Real­teilung ohne Spitzenaus­gle­ich beste­ht keine Verpflich­tung, eine Auseinan­der­set­zungs­bi­lanz zu erstellen und einen Über­gangs­gewinn zu ermit­teln.
Wird allen Mitun­ternehmern eine verbindliche Auskun­ft erteilt und ver­langt ein Fest­stel­lungs­beteiligter eine abwe­ichende steuer­liche Behand­lung, so bleibt die Bindungswirkung der verbindlichen Auskun­ft erhal­ten, wenn ein ander­er Mitun­ternehmer sich auf die Bindungswirkung beruft und die übri­gen Fest­stel­lungs­beteiligten bere­its entsprechend der Auskun­ft disponiert haben.
Das Finan­zamt hat­te ein­er Wirtschaft­sprü­fungs- und Steuer­ber­atungs-OHG eine verbindliche Auskun­ft erteilt, nach der eine Gesellschaf­terin aus der OHG auss­chei­den und unter Fort­führung der Buch­w­erte eine Nieder­las­sung mit allen wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen übernehmen kon­nte. An der Buch­w­ertverknüp­fung änderte auch die vorherige Ausstat­tung mit liq­uiden Mit­teln nichts.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.