Nach ein­er Entschei­dung des Hes­sis­chen Finanzgerichts (FG) vom 26.9.2013 – 8 K 649/13 kann ein Erbe, wenn er auf­grund eines ihm gegenüber ergan­genen Einkom­men­steuerbeschei­ds für den ver­stor­be­nen Erblass­er Kirchen­s­teuer nachzahlen muss, diesen Betrag als Son­der­aus­gabe gel­tend machen.
Im vor­liegen­den Fall hat­te eine Erbin geklagt, deren Vater im Jahre 2009 ver­stor­ben war und der sein Steuer­büro 2007 veräußert hat­te. Die Miter­ben einigten sich mit dem Käufer des Steuer­büros darauf, dass der Restkauf­preis statt in drei Jahres­rat­en sofort in ein­er Summe gezahlt wird. Im Einkom­men­steuerbescheid für den ver­stor­be­nen Erblass­er erfasste das Finan­zamt für das Jahr 2007 wegen der Veräußerung des Steuer­büros einen entsprechen­den Veräußerungs­gewinn, was zu ein­er Kirchen­s­teuer­nach­forderung führte, die von der Erbenge­mein­schaft beglichen wurde.
Das Finanzgericht hat entsch­ieden, dass die Erbin den wegen der Nach­forderung gezahlten Betrag als Son­der­aus­gabe in ihrer Steuer­erk­lärung gel­tend machen kann, da das Ver­mö­gen des Vaters im Zeit­punkt seines Todes sofort Ver­mö­gen der Erben gewor­den sei, sodass die Kirchen­s­teuer let­ztlich aus dem Ver­mö­gen der Erben gezahlt wor­den wäre.
Durch die Zahlung sei die Tochter auch wirtschaftlich belastet. Auch sei die steuer­liche Berück­sich­ti­gung der Zahlung nach dem Prinzip der Besteuerung gemäß der indi­vidu­ellen Leis­tungs­fähigkeit geboten. Die Kirchen­s­teuer sei zudem nicht bere­its mit dem Erb­fall ent­standen, son­dern habe ihre Grund­lage in der Vere­in­barung zwis­chen den Erben und dem Käufer des Steuer­büros (2009) und damit in der eige­nen Entschei­dung der Erben.

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